Aber was ist in Zukunft von Ihnen geplant, meine Damen und Herren? – Ihre Vision steht in Widerspruch zum Datenschutz, und zwar diametral! Sie wollen eine Card, über die Sie im Zweifelsfall von den Schulnoten bis zu den Krankheiten und den Bürgerdaten alles abrufen können. Das, meine Damen und Herren, ist der „gläserne Mensch“, das lehnen wir ab, und zwar striktest! (Beifall bei den Grünen.)
Damit möchte ich zum Abschluss kommen: Dass der Datenschutzrat in dieser Frage vollständig ausgeschaltet wurde, ist ein Skandal, der uns in nächster Zeit noch heftig beschäftigen wird! Dieser Datenschutzrat, den Sie selbst schon eingefärbt haben, hat sich ohnehin sehr vorsichtig verhalten, eben weil ÖVP-Mitarbeiterinnen und ÖVP-Mitarbeiter als Stellvertreter dort drinnen Politik machen. Aber das Entscheidende ist, meine Damen und Herren: Nicht einmal der Datenschutzrat hat diesen Datenschutzskandal rechtzeitig bearbeiten können. Das muss uns beschäftigen, denn der „gläserne Mensch“ darf nicht die Zukunft in Österreich werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13.16
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Gusenbauer ist leider nicht mehr da, aber ich lasse ihm trotzdem ausrichten, dass die Beschränkung der Politikerbezüge – ich möchte nur daran erinnern – deshalb zustande gekommen ist und die damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ nur deshalb überhaupt die Initiative ergriffen haben, weil der Druck der Freiheitlichen und auch der Druck der Öffentlichkeit so stark geworden war. Vor allem war es nicht mehr zu erklären, dass man mit 80 Prozent des Parlamentsabgeordnetengehalts nach zehn Jahren in Pension gehen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben damals deshalb dagegen gestimmt, weil wir einen eigenen Antrag eingebracht hatten, der viel weitergehend war, weil uns das noch zu wenig war, was Sie letzten Endes beschlossen haben. Wir haben es damals als ersten Schritt bezeichnet. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Dass Sie uns vorhalten, dass wir dagegen gestimmt haben, ist wirklich stark!) Uns dann vorzuhalten, dass wir nicht mitgestimmt haben, das ist, glaube ich, ein Hohn, das ist unglaublich!
Kollegin Silhavy ist leider ebenfalls nicht hier; anscheinend knurren die Mägen. Der Kollegin möchte ich, da sie den Heizkostenzuschuss einmahnt, nahe legen, einmal zu schauen, wie das in Kärnten gemacht wird – ich muss wieder das Kärntner Beispiel bringen –: In Kärnten ist der Heizkostenzuschuss von 72 € bereits ausbezahlt worden, und zwar ausbezahlt worden an die Mindestrentner, ausbezahlt worden an die Sozialhilfeempfänger, aber auch ausbezahlt worden an alle Ausgleichszulagenempfänger.
Wenn man sich in Wien die Website der Sozial-Info der Stadt Wien ansieht, dann steht dort ganz lapidar: „Derzeit ist ein genereller Heizkostenzuschuss für BezieherInnen von Mindesteinkommen nicht vorgesehen.“ – Nicht einmal eine Begründung steht dort, dass etwas geplant wäre oder vielleicht in Planung ist. Es ist einfach nicht vorgesehen, und das steht dort ganz lapidar. So geht man mit den sozial Schwächsten in der Stadt Wien um! Auch das sei hier gesagt.
Und weil heute in der Debatte schon öfter die Worte „Bittsteller“, „beschämend“ und „Almosen“ gefallen sind: Ich war anwesend, als die Pensionisten diese Auszahlung erhielten, diese Einmalzahlung inklusive der 13.– und 14.-Pensionsdifferenz. Die Menschen waren glücklich, sie waren überglücklich! Viele konnten das Geld bereits für ihre Verwandtschaft, für ihre Nachbarn mitnehmen. Es ist gar nicht jeder dorthin gekom-