sion von weit über 12 000 € bezieht, stellt sich an die Spitze eines Pensionisten-Volksbegehrens, das wieder nur das Ziel hat, den alten Menschen Angst zu machen (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und es tut mir einfach weh, wenn in der Politik die Angst zur Methode wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie wollen behaupten, dass wir den Leuten Angst machen?)
Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?) Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?) Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?) – Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. (Beifall bei der ÖVP.)
Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen
eines sagen (Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!) –
ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie
missbrauchen ein Volksrecht als Partei (Abg.
Dr. Puswald: Nicht
missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!), weil Sie selber
nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch
etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht (Abg.
Dr. Puswald: Das tut Ihnen
weh!), ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in
den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. –
Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!)
13.31
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Im Juli 2003 wurde hier im Hohen Haus der Pensionsraub von Ihnen, den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ, beschlossen (Abg. Dr. Trinkl: Haltet den Räuber!), und damit nehmen Sie zukünftigen Pensionisten massiv Geld weg, das sich diese durch jahrzehntelange Arbeit verdient haben.
Gleichzeitig haben Sie mit 1. Jänner 2004 auch spürbar in bestehende Pensionen eingegriffen und sogar den Kleinstpensionisten das Nettoeinkommen gekürzt. Und erst nach dem Druck der Opposition und der Öffentlichkeit musste zurückgerudert werden, und dieses Debakel muss nun notdürftig repariert werden.
All das zeigt, meine Damen und Herren, dass
Sie nach wie vor nichts für die Pensionisten übrig haben. (Beifall bei der
SPÖ.)
Einen weiteren Beweis lieferte gestern die Abgeordnete Fuhrmann: Sie hat gesagt, sie hat kein Verständnis für die Ausgleichszahlungen, denn um 10 € könne man sich gerade drei Wurstsemmeln kaufen, und sie verstehe nicht, warum man jeden Euro zweimal umdrehen müsse. Diese Aussage kann man nur tätigen, wenn man noch nie mit körperlich anstrengender Arbeit selbst Geld verdient hat, mit körperlich anstrengender und oft auch gesundheitsgefährdender Arbeit, so wie dies die Kleinstpensionisten über