Ich bin auch, ehrlich gesagt, etwas beunruhigt über die kontinuierlichen Aussagen des Wirtschaftsministers und vormaligen Umweltministers Bartenstein, der das Kyoto-Ziel ausverhandelt hat. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass da massive Kindesweglegung betrieben wird – von Bartenstein sicher; ob von der ÖVP, das weiß ich nicht –, dass man sich immer mehr vom Klimaschutzziel, vom Kyoto-Ziel verabschiedet, und das macht mir zunehmend Sorgen, weil ich glaube, dass das doch ein wichtiger Meilenstein ist, den wir erreichen sollten.
Mich würde auch wirklich Ihre Position diesbezüglich interessieren und auch Ihre Meinung zu dem Umstand, dass sich Bartenstein heute in der Presse dahin gehend geäußert hat, dass er dem Allokationsplan nicht zustimmen wird. Der Allokationsplan geht unserer Meinung nach ohnehin nicht weit genug; aber Bartenstein wird nicht einmal diesem zustimmen.
Diskutieren wir hier ein Gesetz, das überhaupt eine Chance auf Realisierung hat – das ist die nächste Frage, die man hier stellen muss –, oder ist es auf Grund von Turbulenzen in dieser Regierung nicht ohnehin schon sozusagen gestorben?
Ich habe das Gefühl, dass es bei diesem
Emissionshandel drunter und drüber geht, und ein Ende ist nicht wirklich
absehbar. Ich glaube nicht, dass man von uns verlangen kann, einer
Gesetzesvorlage zuzustimmen, zu welcher es nicht mal in der Regierung Einigkeit
gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Kopf. Redezeit: 3 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Die 3 Minuten sind selbst gewählt,
freiwillig, Sie können nach der Geschäftsordnung 20 Minuten reden. (Abg. Dr. Stummvoll: Herr
Präsident! Machen Sie ihn bitte nicht darauf aufmerksam!)
21.23
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Sima, ich bin immer wieder erstaunt darüber, mit welcher Polemik und mit welch geringer Sachbezogenheit Sie dem Thema „Emissionshandel“ begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist uns allen bewusst, dass die
Klimabelastung durch Emissionen kein nationales Problem Österreichs ist, dass
Emissionen nicht vor Staatsgrenzen Halt machen, und wenn wir uns zum Ziel
gesetzt haben, die Emissionen zu minimieren, und dafür Geld in die Hand nehmen
müssen – egal, ob das Geld aus dem Bereich der Wirtschaft ist, ob das
staatliche Gelder sind, wie auch immer –, dann ist es doch eine legitime,
wenn nicht geradezu verpflichtende Aufgabe, darüber nachzudenken,
wie man mit einer bestimmten Summe Geldes möglichst viel an Emissionen
reduzieren kann. (Zwischenruf der Abg.
Dr. Glawischnig.)
Wenn es dann eine Möglichkeit gibt, über den Einsatz dieser so genannten flexiblen Mechanismen, neben allen anderen Maßnahmen, die wir in Österreich bekanntermaßen schon gesetzt haben – falls Sie es nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen: vom Ökostromgesetz über die Industriegase-Verordnung, über das JI/CDM-Programm, über Road-Pricing, über das Contracting-Impulsprogramm des Bundes bis zur Forcierung von Biotreibstoffen und so weiter –, mit diesem Emissionshandel, und zwar auch noch mit Förderinstrumenten und auch unter Berücksichtigung von Effizienzkriterien, unter anderem, aber nicht nur, im Ausland, wo es viel leichter ist, weil die Umweltsituation eben nicht so gut ist wie bei uns, Reduktionen durchzuführen, dann kann ich, und zwar weder aus ökonomischen, aber schon gar nicht aus ökologischen Gründen nachvoll-