Herr Bundesminister, können Sie mir die Gretchenfrage beantworten, woher eine solche Familie das Geld dafür nehmen soll? Und das ist eine Durchschnittsfamilie! (Abg. Steibl: Aber dieser Durchschnittsfamilie kommt die Steuerreform zugute!) Solche Familien gibt es Hunderttausende in dieser Republik, das sind nicht die Schlechtestverdienenden in dieser Republik, die müssen schon ordentlich Steuern zahlen für Grassers Steuerreform! Da können Sie nicht daherkommen und sagen: Die bekommen ja ohnehin einen erhöhten Absetzbetrag für ihre drei Kinder! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Entschuldigung, wenn ich Sie frage: Womit soll diese Familie eine private Pensionsvorsorge für die zwei jungen Erwachsenen finanzieren? Von den Kindern ganz zu schweigen! Diese Politik, die Sie betreiben, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist extrem verantwortungslos!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum zweiten Punkt in diesem Zusammenhang: Sie wissen genau, dass Sie dadurch, dass Sie diese Familien in die private Pensionsvorsorge treiben, die Unsicherheit für diese Personen noch erhöhen, denn eines ist ganz klar (Zwischenruf des Abg. Murauer): Ein gutes öffentliches soziales Pensionssystem ist hundertmal besser als jede private Pensionsvorsorge! (Abg. Wittauer: Sie betreiben eine ewige Schlechtmacherei!) Es kann doch nicht angehen, dass wir die jungen Menschen in dieser Republik an die Börse treiben, damit sie ihre Altersversorgung sicherstellen! So viel sei Ihnen gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Abschluss, Herr Bundesminister, meine Beantwortung der Frage Politikerpensionen. Sie stellen sich her und sagen: Die Grünen haben doch für dieses System gestimmt! – Ich beantworte Ihnen das hier noch einmal: Wir waren im Jahr 1997 für die neue Bezügeordnung, weil sie klare und transparente Regelungen schafft. Wir waren aber gegen die Übergangsregelungen, die für weitere ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Die 10 Minuten sind jetzt auch abgelaufen! Bringen Sie aber, bitte, noch den Schlusssatz! (Abg. Wittauer: Er wiederholt sich eh nur!)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir waren gegen diese Übergangsregelungen, die das alte Politikerpensionssystem für weitere 20 Jahre sicherstellen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, tragen die Regierungsparteien die Verantwortung, und Sie hätten die Möglichkeit ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich kann Ihnen die Redezeit nicht verlängern! Kein Redner darf 10 Minuten überschreiten! Sie sind in der 11. Minute! (Abg. Wittauer: Das ist ja freiwillig!) Herr Kollege Wittauer, das ist eine gesetzliche Redezeitbeschränkung!
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Prähauser. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten, gesetzliche:
10 Minuten. – Bitte.
16.25
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben mehrmals aus dem Mund des Bundeskanzlers gehört: Es gibt gute Arbeitnehmer, nämlich jene, die bis 65 Dienst machen, und es gibt gute Arbeitnehmerinnen, die bis 60 Dienst machen sollten, wobei später einmal eine Angleichung auf 65 Jahre erfolgen soll.
Dabei vergisst man, dass es unter diesen guten Arbeitnehmern auch Arbeitnehmer gibt, die 51 Dienstjahre mit Stichtag 1. Juni 1948 zuwege bringen und von einem Abschlag genauso betroffen wären wie jene, die wesentlich kürzer arbeiten, aber doch bis 65 bleiben.