nach dem Zweiten Weltkrieg gekommen, und da waren die Sozialdemokraten in führender Rolle stets dabei!
Jetzt sagen Sie den Leuten: Wir haben kein
Geld! Steuergeschenke für die „Besserverdienenden“ – unter
Anführungszeichen –
würde ich ja noch verstehen. Aber einerseits den
Leuten sagen, dass kein Geld da ist, andererseits aber der Industrie und den
wirklich Reichen Steuergeschenke machen und eine Steueramnestie gewähren, das,
meine Damen und Herren, ist eine Umverteilung, die wir niemals gutheißen werden!
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben doch selbst die
Senkung der KöSt gefordert!) Da können Sie noch so blumig reden, dafür
werden Sie uns nie gewinnen können! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister
hat Klubobmann Cap Untätigkeit vorgeworfen. Er hat gesagt, die Sozialdemokratie
sei in Sachen Pension untätig. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!) Wenn Sie Untätigkeit in den Versuchen der Sozialdemokratie,
Pensionsmaßnahmen jetzt noch zu verbessern, sehen, dann möchte ich gerne weiter
untätig sein! Ich frage mich aber, ob es Tätigkeit ist, wenn man Prämien
ausschüttet für Arbeiten im Ministerium bei Gesetzeserstellungen, die dann
vielleicht nicht beeinsprucht werden können. Dann ist es mir lieber, er ist
untätig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Steibl ans Rednerpult. Wunschredezeit: 5 Minuten, gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.
16.30
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Die Alterung der Gesellschaft lässt sich nicht wegbegehren“. – Das ist die Überschrift eines Leitartikels einer großen „Kleinen Zeitung“ dieser Tage, und es ist schlicht unverständlich, dass sich die SPÖ und die Grünen den gegebenen Umständen verweigern, denn die demographischen Entwicklungen beziehungsweise der globale Alterungsprozess trifft nicht nur Österreich. Diese Problematik reicht von Deutschland über Frankreich bis hinein in die neuen EU-Mitgliedstaaten.
Ich sage Ihnen: Es besteht dringender Handlungsbedarf, aber nicht durch eine Mobilisierungsübung seitens der SPÖ. Vielmehr hat die Politik die Aufgabe, Vorhandenes abzusichern und die Zukunft zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es geht um unsere Pensionisten, es geht um die Erwerbstätigen und es geht um die jungen Menschen. Gerade die Pensionisten und Pensionistinnen, die uns hier auf der Galerie zuhören, wissen das wahrscheinlich viel besser als die SPÖ-Abgeordneten. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Abg. Eder: Sie lassen diese Pensionisten im Stich!)
Was ist eigentlich wirklich Tatsache? Ich finde diese Polemik, die gerade von der Opposition kommt, nicht in Ordnung, denn was ist Tatsache? – Das Regelpensionsantrittsalter für Frauen in Österreich ist 60 Jahre, für Männer 65 Jahre, und das wird sich auch bis zum Jahr 2033 nicht ändern, sondern so bleiben. In den meisten europäischen Ländern, etwa in Dänemark, Finnland, Deutschland, Schweden oder Spanien, beträgt das Regelpensionsantrittsalter für Frauen und für Männer 65 Jahre. Also wovon reden wir?
Das Frühpensionsalter ist lediglich in zwei von 16 europäischen Ländern niedriger als in Österreich. Daher frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Wo sehen Sie hier wirklich eine Benachteiligung? Gerade Herr Abgeord-