Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 50

Die meiner Überzeugung nach richtige Antwort ist: die besten Persönlichkeiten in die relevanten Institutionen zu schicken! Ich möchte schon anerkannt wissen und auch von der Opposition einfordern, dass unser Franz Fischler, vor zehn Jahren nach Brüssel geschickt, heute, nachdem Michel Barnier in die französische Regierung zurückge­gangen ist, für 90 Prozent des EU-Budgets verantwortlich, seine Sache großartig gemacht hat und in der Europäischen Union gehört wird. Darauf können wir gemein­sam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher.)

Auch die Außenministerin, die mit den Freunden aus den Nachbarländern die regionale Partnerschaft initiiert hat, wird in Europa natürlich gehört. Wir spielen im Rahmen des Verfassungskonvents genauso wie auch die Konventmitglieder eine Rolle, die nicht kleingeredet werden darf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Daher zum Abschluss: Ich glaube, Österreich ist gut vorbereitet! Wir müssen in vielen Bereichen aufpassen, damit wir die Chancen wirklich nützen können, aber ich glaube, dass Österreich eine Stimme in Europa hat, gehört wird.

Vor allem zeigen die jüngsten Reporte, etwa eine internationale Studie, dass Öster­reich in der jüngsten Bewertung der Weltwirtschaft weiter nach vorne gekommen ist. Wir haben sogar die Schweiz überholt. Überlegen Sie nur, ob dies vor fünf oder zehn Jahren überhaupt als denkmöglich angesehen wurde!

Jetzt ist das, was vor zwanzig Jahren Utopie, vor zehn Jahren ein heimlicher oder auch ausgesprochener Wunsch war, mit 1. Mai Wirklichkeit geworden: Europa ist zusam­mengewachsen, das zerrissene Herz Europas ist wieder eins! Sie seien herzlich will­kommen geheißen! Gemeinsam sind wir stärker! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.32

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer ersten Wortmeldung hat sich Herr Vizekanzler Gorbach gemeldet. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

13.33

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bundeskanzler! Regierungskollegen! Es war der Schweizer Historiker Jakob Burck­hardt, der einmal meinte: „Das Wesen der Geschichte ist die Wandlung.“

Hohes Haus! Wir haben am 1. Mai dieses Jahres durch die Erweiterung der Euro­päischen Union Geschichte erlebt, und das war fürwahr eine große Wandlung! Öster­reich wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 selbst zu einem Land im Zentrum Europas und konnte die historisch gewachsenen und guten kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und natürlich auch wissenschaftlichen Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas weiter intensivieren. Österreich, das mit Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Slowenien vier der zehn neuen EU-Beitrittsländer als direkte Nachbarn hat und die längste Festlandaußengrenze aller EU-Staaten – das sind immerhin 1 300 Kilometer, also Wien–Bregenz und zurück, ein langer Weg, wie ich weiß! –, hat hier eine ganz besondere Rolle. Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine Chance für die Entwicklung einer Stabilitäts- und Wohlstandszone in ganz Europa. Die Erweiterung bietet Österreich die Gelegenheit, im Zentrum Europas einen Raum des Friedens, der Stabilität und der Prosperität zu gestalten.

Wir haben es heute schon gehört, vielfach wird die Frage gestellt: Was bringt uns diese Erweiterung? Was bringt uns das große Europa? Man meint damit: an Waren, an Finanziellem, an Wohlstand. Ich denke, wir Politiker aller Parteien haben hier eine ganz