Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 89

Sinnhaftigkeit dieses Schrittes gemacht haben, auch wenn sie heute nichts mehr davon wissen wollen.

Geschätzte Damen und Herren! Es ist das, was die Bundesregierung und die Regie­rungskoalition machen, eine aktive Wirtschaftspolitik, eine Standortsicherung, und es ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun kurz zur Gruppenbesteuerung: Anstelle der bestehenden Organschaftsregelung soll nun beziehungsweise wird nun eine zeitgemäße Besteuerung von Unternehmen erfolgen, eine moderne und internationale Gruppenbesteuerung.

Mit all diesen Anreizen, die natürlich auch im Vorspann – diese Steuerreform betref­fend – bereits bekannt waren, ist es im Zusammenhang mit der Senkung der Körper­schaftsteuer auch gelungen, dafür zu sorgen, dass Headquarters nach Österreich kommen, dass Forschungs- und Entwicklungszentren nach Österreich kommen, in Österreich angesiedelt werden. So war bereits das Jahr 2003 ein Rekordjahr – dies vermeldet jedenfalls die Austrian Business Agency, die von 2002 auf 2003 eine Steigerung, was die Investitionen anlangt, von rund 260 Prozent zu verzeichnen bezie­hungsweise zu vermelden hatte.

Abschließend noch ganz kurz zur „kleinen AG“: Es ist diese Vereinfachung der Grün­dung von Aktiengesellschaften, eine, wie ich meine, Deregulierung des Aktienrechts, zu begrüßen. Sie ist ein Vorteil speziell für Familienbetriebe, die damit die Möglichkeit bekommen, Management- und Eigentümerfunktion zu trennen, und im Falle von Erb­ansprüchen gehen bei „kleinen Aktiengesellschaften“ die Auswirkungen nicht dahin, dass es zu einer Unterkapitalisierung oder gar Entkapitalisierung kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Österreicherinnen und Österreicher! (Rufe bei der SPÖ: Nur für manche!) Heute wird diese Reform beschlos­sen, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich sichert. Diese Beschlussfas­sung ist eine aktive Zukunftssicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.29

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.30

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gäbe, nachdem wir jetzt bereits einige Rednerrunden hinter uns haben, sehr viel zu den Vorrednern zu sagen. Vielleicht nur einige Anmerkungen: Kollege Grillitsch hat seinen Dank an die Wähler für die Wahlentscheidung 2002 ausgesprochen. – Wenn ich jetzt den Dank an alle Wähler bei allen Wahlen, die wir seit 2002 gewonnen haben, aussprechen würde, dann würde ich die Tagesblockredezeit meiner Fraktion ausschöpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Neudeck.)

Offenbar bereuen viele dieser Wähler bereits ihre Entscheidung vom Jahr 2002 – an­gesichts dieser Steuerreform tun sie dies zu Recht.

Einige weitere interessante Erkenntnisse, die wir hier gewonnen haben, sind zum Bei­spiel: dass der Bundeskanzler für die Steuerreform nicht verantwortlich ist – so nach dem Motto: Auch da bin ich nicht dabei gewesen! (Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)

Oder: dass sich Klubobmann Molterer und Klubobmann Scheibner offensichtlich abge­sprochen haben in Ihrer Unkenntnis, was ein effektiver Steuersatz ist und was ein nomineller Steuersatz ist – aber vielleicht könnten sie da beim Kollegen Doralt Nach­hilfe bekommen.