12,5 Prozent abgesenkt und haben damit fast wie ein Magnet Investitionen aus dem Ausland angezogen.
Natürlich ist es auch das Recht der neu beitretenden Länder in Europa, niedrigere Steuersätze als die anderen zu haben; sie haben ja etwas aufzuholen. Wir als ein Land, das geographisch in der Mitte liegt, finden uns natürlich in der Situation, dass wir sowohl auf unsere Nachbarn im Norden und Westen als auch im Süden und Osten Rücksicht nehmen müssen. Wenn wir in Deutschland einen Steuersatz über 30 Prozent, in den neuen Beitrittsländern Steuersätze zwischen 16 und 19 Prozent haben, wir aber bei 34 Prozent liegen, das heißt, das Doppelte an Steuern verlangen, dann müssen wir unseren Steuersatz senken, wenn wir nicht Arbeitsplätze verlieren wollen.
Genau das ist der Grund für diese offensive Strategie. Wir glauben, dass wir damit einen Beitrag zur Steuerharmonisierung in Mitteleuropa und damit auch in Europa überhaupt geleistet haben. Das kann nicht sprunghaft von einem Land zum anderen erfolgen, sondern das muss allmählich erfolgen.
Kurz noch etwas, was mir besonders wichtig erscheint. Ich meine, das Wesentliche an dieser Steuerreform ist nicht nur, dass die Menschen netto mehr in der Tasche haben – es ist eine echte Steuersenkung, eine Nettosteuersenkung! –, sondern auch, dass von dieser Steuersenkung eine Wirtschaftsdynamik ausgeht, die nicht nur Österreich betrifft, sondern die auch unsere Position in Mitteleuropa weiter festigt.
Ich glaube daher, und das wollte ich dem
Kollegen Eder sagen, dass jetzt haargenau der richtige Zeitpunkt dafür ist.
Wenige Tage, nachdem die neuen Länder beigetreten sind, setzen wir das Zeichen.
Wir senken die Steuern, wir sind wettbewerbsfähig nach Ost und nach West, nach
Nord und nach Süd. Und ich kann Ihnen sagen: Jene Menschen, die Arbeit finden,
werden uns dankbar dafür sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.
14.09
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Scheuch! Überzogene Emanzipationspolitik – das gibt es nicht! Man kann nicht ein bisschen emanzipiert sein, ebenso wie man nicht ein bisschen schwanger sein kann. Entweder man ist es oder man ist es nicht – ganz eindeutig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist heute die Rede von der größten Steuerreform, die es je gegeben hat und je geben wird, und es ist die Rede von einer Steuerreform, bei der alle gewinnen werden. – Das wage ich zu bezweifeln. Ich möchte eine Frage stellen: Wenn Sie diese 3 Milliarden € in diese Steuerreform investieren werden, investieren wollen, woher wollen Sie denn diese 3 Milliarden nehmen?
Stichwort: profitieren. – Es profitieren einige. Ich habe heute den Ausführungen des jetzt den Vorsitz führenden Präsidenten Prinzhorn zugehört, und ich muss sagen, er war der Einzige, der wirklich leuchtende Augen gehabt hat, als er von dieser Steuerreform gesprochen hat. Und das wundert mich nicht, denn er profitiert ja davon. (Abg. Wittauer: Wer?) Präsident Prinzhorn als Unternehmer, als Großunternehmer. Er profitiert sehr, sehr stark. (Abg. Wittauer: Was ist das nur für eine Neidgesellschaft?!)
Wenn Sie an die 2 Millionen Menschen in Österreich denken ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Würden Sie mir zuhören, dann könnten Sie vielleicht nachvollziehen, was ich sagen will: Ich habe von den leuchtenden Augen des Präsidenten Prinzhorn gesprochen und von den traurigen Augen jener 2 Millionen Menschen in