Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.26
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, die Bundesregierung hat in dieser Frage ein klares Konzept. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das Konzept heißt, die Luftraumüberwachung für unser Land sicherzustellen – das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wissen
Sie, als diese Bundesregierung darangegangen ist, dieses Konzept zu verwirklichen,
war uns klar, dass die Opposition gegen jede Typenauswahl mobil machen wird. Ja
selbst wenn diese Regierung die Luftraumüberwachung abgeschafft hätte, wäre
heute Kollege Cap hier heraußen gestanden und hätte diese Regierung der Verantwortungslosigkeit
geziehen – und zwar zu Recht! (Abg. Scheibner: Dann aber zu Recht!)
Meine
Damen und Herren von der Opposition! Sie machen einfach aus jeder Mücke einen
Elefanten. Sie haben auch heute hier bei dieser Anfragebesprechung, Herr Kollege
Gaál, keine neuen sachlichen Argumente vorbringen können. Diese umfassende
Anfrage, die Sie an den Bundesminister für Landesverteidigung gestellt haben,
hat er auch umfassend zusammenfassend beantwortet. (Widerspruch bei der
SPÖ.) Der Herr Bundesminister ist in Ansätzen schon darauf eingegangen.
Meine
Damen und Herren! Wir Freiheitliche haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass
diese Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen schwierig ist und dass es
auch schwierig ist, eine Übergangslösung zu finden. Wir haben nie ein Hehl
daraus gemacht. Aber der Grund, warum es soweit gekommen ist, meine Damen und
Herren von der SPÖ, liegt auch bei Ihrer Verantwortung! Sie nämlich sind es als
bestimmende Partei in der Bundesregierung gewesen, die es über Jahre, ja in
diesem Fall sogar über Jahrzehnte verabsäumt hat, rechtzeitig Schritte zu
setzen, damit die Luftraumüberwachung in Österreich rechtzeitig wieder in die
Zukunft weisend sichergestellt wird. Das liegt auch in Ihrer Verantwortung! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gaál, Sie haben auch heute wieder vom Rechnungshofausschuss gesprochen, in dem wir ja sehr detailliert über diese Fragen gesprochen haben und in dem der Herr Bundesminister für Landesverteidigung den Fragen der Oppositionspolitiker in umfassender Form, wie ich meine, Rede und Antwort gestanden ist. Dieser Rechnungshofausschuss hat ja noch kein Ende gefunden, sondern wird weitergeführt und auch mit diesem Thema befasst werden. In diesem Rechnungshofausschuss ist klar gesagt worden – und das wird auch im Rechnungshofbericht klar festgestellt, sowohl im ersten Rechnungshofbericht über die Ausschreibungsmodalitäten als auch jetzt in Bezug auf die Typenauswahl –, dass es in den Grundzügen ein korrekter Vorgang gewesen ist. In den Grundzügen! Ich räume ein, dass jeder Prüfer in den Details anderer Ansicht sein kann. Wenn wir hier herinnen vier Parteien sind, wird es vier Ansichten geben – vielleicht sogar noch mehr – zu diesen Vorgängen, das kann ich mir alles vorstellen. Nur: Es ist vom Rechnungshof festgestellt worden, dass in den Grundzügen die Bundesregierung korrekt gehandelt hat!
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass unter Zugrundelegung der vom Landesverteidigungsministerium festgesetzten Maßstäbe das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter erkannt worden ist. Das hat sich ja die Bundesregierung nicht unter sich – ich darf das so sagen – ausgemacht, sondern es hat eine unabhängige Bewertungskommission den Eurofighter als Bestbieter klassifiziert, und die Bundesregierung ist dann dieser Empfehlung gefolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)