wickelt haben. Ich sage Ihnen nur eines: Sie müssen sich langsam die Frage stellen, wieso Sie es verabsäumt haben, die österreichischen Interessen auch wirklich stark zu vertreten. (Abg. Mag. Molterer: SPÖ auf Schildlausniveau!)
Österreich muss wieder gehört werden! – Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Forderung. (Beifall bei der SPÖ.)
9.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!)
9.31
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! „Österreich muss wieder gehört werden!“, damit hat Herr Kollege Cap seine Rede hier heraußen beendet. – Herr Kollege Cap, es wäre wichtig, dass Österreich auf europäischer Ebene wieder gehört wird, aber nicht so, wie es die Sozialdemokraten getan haben. (Abg. Dr. Fekter: Dann kommen Sanktionen heraus!) Gerade in der Zeit der Sanktionen waren sie es, die die Interessen Österreichs auf europäischer Ebene verraten haben. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben hier den Brief Ihres Spitzenkandidaten Swoboda, in dem er sich bei seinen Genossen auf europäischer Ebene für die Sanktionen bedankt, weil in Österreich (Abg. Scheibner: Was? – Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP) im Jahr 2000 eine Regierung zwischen FPÖ und ÖVP gebildet worden ist. Das ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? – Abg. Scheibner: Was hat er gesagt? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer war das? Swoboda?)
Die Europäische Union ist schon längst nicht mehr eine neoliberale Schreckunion, wie Sie sie hier von Seiten der Grünen, aber auch von Seiten der SPÖ darstellen. Herr Kollege Öllinger, Sie haben aber Recht damit, dass diese Regierung von ÖVP und FPÖ ein schweres Erbe in Bezug auf die Verhandlungen übernehmen musste, dass dort vieles nicht ausreichend verhandelt worden ist. Das ist eine Tatsache. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch im sozialen Bereich die Interessen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten können.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist schon längst nicht mehr nur eine Wirtschaftsunion. Sie ist in vielen Bereichen schon auf einem Schritt der Weiterentwicklung. Es besteht vor allem aber im sozialen Bereich die einzige Möglichkeit, dass wir eine annähernde Sicherheit herstellen, dass wir starke Länder innerhalb der Europäischen Union haben – starke Länder, die eine gute Wirtschaftspolitik und damit auch eine effiziente Sozialpolitik im Rahmen der Europäischen Union machen können. Das ist die Herausforderung, der sich auch diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 stellt, eben eine effiziente und finanzierbare Sozialpolitik zu machen, unabhängig von den Turbulenzen auf europäischer Ebene. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Sozialminister auch bei seinen ganzen Vorstößen auf europäischer Ebene unterstützen und hier versuchen, die Interessen Österreichs in allen Bereichen unterzubringen. (Abg. Öllinger: Wer? Was?) Das hat diese Regierung im Herausverhandeln von Übergangsregelungen in Bezug auf den Beitritt neuer Kandidatenländer getan, Herr Kollege. (Abg. Öllinger: Das ist Sozial-
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