Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 31

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. 5 Minu­ten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

9.42

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn von den Grünen heute die Frage eines sozialen Europas gestellt wird, so muss man ganz klar sagen, dass Europa nur so sozial sein kann, wie es seine Mitgliedsstaaten sind. Und Österreich hat dabei eine Vorbildwirkung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ob nun Familienbeihilfe, Wochengeld, Betriebshilfe, Unterhaltsvorschuss, steuerliche Begünstigungen für Familien, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Studienbeihilfe, Arbeitslosen- und Notstandsgeld, Krankengeld, Rezeptgebührenbefreiung und Rund­funkgebührenbefreiung, Hinterbliebenenrenten (Zwischenruf des Abg. Heinzl), Pflege­geld, Sozialhilfe oder die Errungenschaften der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundes­kanzler Wolfgang Schüssel wie das Kinderbetreuungsgeld für alle, Familienhos­piz­karenz, Abfertigung-Neu oder nun das Recht auf Teilzeit, um nur einige der Sozial­leistungen zu nennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Pensionen haben Sie vergessen!)

Österreich kann sich mit dem Erreichten tatsächlich sehen lassen. Ein europäischer Vergleich macht uns sicher. Gerade der Beschäftigungsbereich zeigt, dass es gilt, richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit zu setzen. Österreich schneidet hier trotz Konjunkturflaute, wie bereits von unserem Wirtschaftsminister erwähnt, die ja ein globaler Effekt ist, sehr gut ab. So hat Österreich laut Eurostat nach Luxemburg mit 4,5 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der EU-25 (Abg. Öllinger: Aber glauben Sie doch nicht alles!), und von der EU-Kommission wird prognostiziert, dass wir bereits heuer Luxemburg überholen und den ersten Platz erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit ist Österreich mit 7,3 Prozent bereits jetzt an der ersten Stelle im Positivranking, wobei der EU-Schnitt mit 18 Prozent mehr als doppelt so hoch ist. Das heißt, dass Maßnahmen wie die Initiative „Jobs for You(th)“ oder die 1 000-€-Lehrlingsprämie greifen.

Auch bei den über 50-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit um 5,7 Prozent zurückgegangen. Die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer zeigt also Wirkung.

Auch stehen laut Arbeitsmarktservice Ende April 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent mehr offene Stellen zur Verfügung.

Mit den Konjunktur- und Wachstumspaketen ist Österreich bisher den richtigen Weg gegangen – und wir gehen diesen Weg auch weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit der Steuerreform 2004/2005 sichern wir in Österreich nicht nur den Wirtschafts­standort, sondern wir sichern und schaffen auch neue Arbeitsplätze. Obwohl man sich – gerade bezogen auf die wirtschaftliche Lage – den internationalen Gegeben­heiten nicht ganz entziehen kann, ist es möglich, gegenzusteuern.

Einer Beschäftigung nachzugehen oder nachgehen zu können und Arbeit zu haben ist nicht nur eine Lebensgrundlage, sondern bedeutet auch Sinnerfüllung und Lebens­qualität. Aber es gibt noch einiges zu tun: Jede und jeder Arbeitslose ist eine bezie­hungsweise einer zu viel. Die Höhe des Einkommens muss existenzsichernd sein. Die Forderung der Jungen ÖVP, die Aktivverdienstsumme umzuverteilen, sodass Arbeit­nehmer höhere Einstiegsgehälter erhalten und die Kurve zur Pension hin abflacht, ist hier ebenso zu erwähnen. Da ist die Sozialpartnerschaft gefordert.