zusätzlich 50 Millionen € im Bereich des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes zur Verfügung gestellt. Wir haben die Aktion „Jobs for You(th)“ geschaffen, durch die es 8 000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen gibt. Wir haben mit all diesen Maßnahmen die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit auf 100 Tage senken können; andere Länder in der Nachbarschaft bewegen sich beim Doppelten. – Wenn das keine positiven Zahlen sind, meine Damen und Herren, dann kenne ich mich nicht mehr aus. Aber ich fürchte, Sie kennen sich nicht aus.
Die niedrigste Arbeitslosenrate und all diese positiven Zahlen wurden bei einem Budgetdefizit in der Höhe von nur 1 Prozent erreicht. Wir hatten schon einmal eine solche Arbeitslosensituation, etwa dieselbe Rate wie heute, das war 1997/98. Nur hatten wir damals 4 Prozent Budgetdefizit unter einem roten Finanzminister. Was kann man daraus schließen? – Die damaligen Politiker, die damaligen Finanzminister haben es sich offenbar zum Prinzip gemacht, Schulden zu machen, mehr auszugeben als einzunehmen, aber damit nichts zu erreichen. (Abg. Wattaul: Schulden-Rudi!) Unsere Verantwortlichen, wie Herr Minister Bartenstein, schaffen es, eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zu machen und trotzdem eine hohe Beschäftigungsquote zu halten, nämlich die höchste in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie schon keine Argumente finden können, dann greifen Sie nicht immer zu diesem Instrument des Misstrauensantrages! Sie haben das ja auch schon bei Minister Grasser und bei anderen Ministern probiert. Das ist meistens ein Ausdruck fehlender Argumente, ein Ausdruck von Hilflosigkeit. (Abg. Wattaul: Das ist wie ein Orden, wenn er von denen kommt!)
Angesichts dieser Fakten, die ich Ihnen hier entgegenhalte, muss ich Ihnen klar sagen: Herr Minister Bartenstein verdient mit Sicherheit nicht unser Misstrauen, sondern er verdient mit Sicherheit angesichts dieser Leistungen, die vollbracht worden sind, unser aller Vertrauen, und darum bitte ich Sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte.
13.19
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte mich zunächst einmal, weil ich heute Vormittag ziemlich laut etwas nicht sehr Passendes zur Frau Abgeordneten Lentsch gesagt habe, dafür entschuldigen. Es tut mir Leid! Es soll sich nicht wiederholen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kopf! Rhetorische Fragen haben schon einen eigenen Stellenwert, aber es geht nicht an zu fragen: Weswegen verdient ein Minister das Misstrauen, nur weil es in seiner Amtszeit 100 000 Arbeitslose mehr gibt? Warum verdient ein Minister das Misstrauen, wenn es in seiner Amtszeit um 50 000 Jugendarbeitslose mehr gibt? Warum verdient ein Minister unser Misstrauen, wenn er zwar Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft ist, aber im EU-Vergleich Österreich die geringste öffentliche Investitionsquote unter allen 15 hat – vielleicht auch unter allen 25? Wir warten gespannt auf das nächste Eurostat-Heft. Warum verdient dann so ein Minister unser Misstrauen nicht? Warum? Was hat er eigentlich getan? Wissen Sie es? – Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht aufgepasst!)
Ich weiß jedenfalls, dass ich im Sommer 2000 interessanterweise in den „Sommergesprächen“ noch gehört habe, wie Bundeskanzler Schüssel sagte: Wir haben die Arbeitslosigkeit gesenkt. Und Frau Riess-Passer durfte sekundieren und sagte: Wir haben mehr Lehrstellen geschaffen, als es Lehrstellensuchende gibt. – Da waren es
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