noch „wir“, da waren es noch Sie, als es nach unten ging. Jetzt sind es die Verhältnisse, die internationale Konjunktur, da könne man eben nichts machen. (Abg. Kopf: Habe ich mit keinem Wort gesagt! – Abg. Wattaul: Den Wiener Bürgermeister nicht vergessen!)
Sie nützen ja nicht einmal die Spielräume, die Sie zweifellos hätten. Österreich ist – und Sie werden mir nicht widersprechen –, was die öffentlichen Investitionen betrifft, Schlusslicht in der EU. (Abg. Mag. Molterer: Da ist noch nicht einmal das Wort „ElWOG“ gefallen in der Rede! Ist das der Tagesordnungspunkt?) Wir wissen – das Wifo sagt es uns immer wieder –, dass öffentliche Investitionen die Arbeitslosenrate um 0,5 bis 0,7 Prozent senken könnten. Stattdessen senken Sie die Unternehmenssteuern. – Soll sein. Aber es ist nicht so, dass Sie ohne Alternativen wären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Zu welchem Thema sprechen Sie eigentlich? – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der Tagesordnung?)
Forschung und Entwicklung – weil Sie alle immer darüber reden –: Der Herr Bundesminister hat heute Vormittag gemeint, es gebe nun fast um die Hälfte mehr Forschungsgelder als 1999. Also in meinem Excel ist der Unterschied von 1,96 auf 2,27 Prozent 16,5 Prozent. Das ist von der Hälfte doch sehr weit entfernt. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der Tagesordnung, Herr Präsident? Zu welchem Thema wird da geredet?) 16,5 Prozent mehr in fünf Jahren und keine konkreten Ziele in Forschung und Entwicklung! (Abg. Grillitsch: Thema verfehlt!)
Noch nie hat sich diese Bundesregierung überhaupt einem Benchmarking unterzogen, hat etwa gesagt, wie viele Menschen sie in Forschung und Entwicklung in zwei, drei, vier oder fünf Jahren beschäftigen will. (Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal „ElWOG“! Einmal erwähnen wenigstens!) Es geht immer nur um diese Zahlen: 2,27 Prozent, 2,3 Prozent. Wir haben bis heute keine konkrete Zahl darüber, ob das auch heißt, dass mehr geforscht wird, oder ob das nur heißt, dass die öffentliche Hand mehr Geld für dieselbe Forschung ausgibt. (Rufe bei den Freiheitlichen: ElWOG! ElWOG!)
Das Letzte, worüber ich sprechen möchte, ist die Standortqualität in diesem Land. Ein Teil davon ist die Elektrizitätssicherung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aha!) Ich habe Ihnen jetzt einige Argumente dafür genannt, warum es eine Reihe von Gründen gibt – und nicht nur das ElWOG –, zu sagen: Kein Vertrauen mehr – es tut mir Leid! (Abg. Kopf: Es ist vorgekommen!) – Es ist vorgekommen, so war es! Das ist die Übung – aber Sie wissen ja auch, wie das geht.
Ich sage jedenfalls: Mit 350 000 Arbeitslosen, mit 50 000 Jugendarbeitslosen mehr und der roten Laterne bei den öffentlichen Investitionen hat Minister Bartenstein diesen Misstrauensantrag mehr als verdient. (Abg. Wattaul: Ist das eine Werberede oder eine Parlamentsrede?) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Broukal –: Sie machen wir nicht zum Minister!)
13.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident, ich hoffe, dass ich keinen Ruf zur Sache erhalte, wenn ich zum ElWOG spreche, denn bisher ist das seitens der Oppositionsparteien nicht geschehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Bravo! Ausgezeichnet!)
Geschätzte Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage ist eine Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie mit dem Ziel, die Marktintegration zu verstärken. Die
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