Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 108

engere, korrektere Fassung des Netznutzungsentgeltes mitgeregelt werden, das ja in diesem Zusammenhang eine nicht unwesentliche Rolle spielt.

Wenn die Regierungsparteien heute diese Entflechtung beschließen, die immerhin für 15 große EVUs in diesem Land schlagend wird, dann beschließen sie damit gleichzeitig auch, dass es keine Zugriffe mehr gibt. Bisher waren das vertikal integrierte Unternehmen. Da hatte der Netzbetreiber einen direkten Zugriff, logischerweise, zum Produktionsbetrieb. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein.

Eine der Hauptursachen für diese Ereignisse, die ich eben angesprochen habe, ist unter anderem eine fehlende Kommunikation. Dieses Problem wird noch verschärft. Daher waren wir der Meinung, wir sollten das eine nicht ohne das andere regeln. Es gibt dazu bereits ganz konkrete Vorschläge. Wir hätten die rechtliche Grundlage dafür schaffen können, dass entsprechende Verträge abgeschlossen werden, dass darin anfallende Kosten geregelt werden, sodass es nachher keine Rechtsstreitigkeiten gibt, und dass auf alle Fälle gewährleistet wird, dass der in Zukunft unabhängige Netz­betreiber in Krisenfällen entsprechenden Zugriff auf das Kraftwerk hat, mit dem er die Probleme lösen kann und lösen muss.

Das war unser Ansatz. Dem ist man nicht nachgekommen. Aus diesem Grund, Herr Minister, so Leid es mir tut: Wir arbeiten seit Jahren daran – und ich betreibe keine Kindesweglegung, was die Energie angeht –, aber das ist mir einfach zu wenig. Daher schließe ich mich dem Ihnen ausgesprochenen Misstrauen meiner Vorredner in diesem Sinne an. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.33

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

13.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Reihe nach: Eigentlich steht zuerst eine Novelle zum ElWOG zur Diskussion und zur Abstimmung. Es ist schnell erklärt, worum es dabei unserer Meinung nach geht. Der Zug in Richtung Liberalisierung im Energie­wirtschafts­bereich wurde angefahren – dazu mag man stehen, wie man will. Ich persönlich finde es durchaus hinterfragenswert, ob man das genauso hätte machen sollen oder doch anders, ob man es doch noch mehr in öffentlichen Händen und in öffentlichen Regu­lativen belassen hätte sollen. Aber eines ist klar: Wenn der Zug fährt, ist dieses so genannte Unbundling, um das es hier geht, eine zentrale und notwendige Vorraus­setzung dafür, dass aus dem Ganzen überhaupt etwas wird, gegebenenfalls nicht noch mehr Schaden entsteht. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ganz unspektakulär hier unsere Zustimmung in diesem Bereich. Es ist mir eigentlich kein anderes Argument zugänglich, warum man gegen diese Novelle etwas haben könnte, außer – und so verstehe ich die SPÖ-Fraktion – dass man meint, dass man hier eine Chance vorüberziehen lässt, um mehr auszurichten. – Okay, so kann man immer argumentieren. Wir halten fest: Da geschieht nichts Falsches, da wird durchaus etwas Vernünftiges gemacht.

Der Punkt ist folgender: Dass Sie dann, wenn Sie von Versorgungssicherheit reden – darin sind sich wieder all diese drei Fraktionen, SPÖ, ÖVP und FPÖ, einig –, auch von Investitionssicherheitsmaßnahmen sprechen, womit Sie dann schnurstracks zu dem so genannten Lückenschluss in der 380-kV-Leitung stoßen, dazu haben wir Grünen, mit Verlaub, schon eine andere Position.

Sie sind das im Ausschuss schuldig geblieben, und es wird interessant sein, wie Sie heute noch argumentieren werden. Aber was Sie damit eigentlich in die Landschaft