Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 110

Die wirkliche Abfolge hat das ja bestätigt. Natürlich ist es zum Wirtschaftseinbruch gekommen, und die Hausaufgaben, die wir hier hätten machen sollen, blieben ungemacht: keine vorgezogene Steuersenkung in kleinen, aber gezielten Bereichen – nein, stopp, darf nicht sein, Keynesianismus. Ich sage Ihnen: Lächerlich war das Argument damals an dieser Stelle! (Beifall bei den Grünen.)

Später dafür, jetzt, wo sich der Aufschwung abzeichnet, wird aus unserer Sicht viel zu viel Geld lockergemacht, und das noch dazu für das Falsche. Es wird wieder keine gescheite Konjunktur- oder Forschungspolitik für die Zukunft betrieben. Und das müssen Sie sich vorhalten lassen.

Ihre Maßnahmen gehen an den Strukturproblemen der österreichischen Wirtschaft, die es ja tatsächlich gibt, völlig vorbei – wir haben das ja schon ein paar Mal diskutiert. Das Problem in Österreich war nicht, dass wir die Körperschaftsteuer derart rigoros senken müssen – das ist es nicht; Sie machen es aber absichtlich. Sie verabsäumen es aber im Gegenzug, obwohl das angeblich einmal Ihr Programm war, bei den so genannten lohnsummenbezogenen Abgaben – wenn wir schon von den Klein- und Mittelbetrieben oder von der arbeitsintensiveren Wirtschaft reden – tatsächlich Maßnahmen zu setzen. Das gesamte Steuervolumen, das Sie unter dem Titel „Entlastung der Wirtschaft“ lockergemacht haben, geht völlig an diesem Problem vorbei – Sie verteidigen das auch noch –, und das zieht Schaden nach sich. Das müssen Sie sich persönlich zurechnen lassen.

Herr Bundesminister Bartenstein! Sie sind mittlerweile aber auch das Aushängeschild der Bundesregierung für die unserer Meinung nach verfehlte Finanz- und Wirt­schaftspolitik. Zugegeben, der Herr Finanzminister hat in dieser Rolle schon fast allein abgedankt.

Es wurde heute moniert, dass schon sehr viele Misstrauensanträge an den Finanz­minister gestellt wurden – sicherlich, aber bei dieser Art von Handlungsunfähigkeit eines Ministers muss man sich fragen, ob sich so viele Misstrauensanträge überhaupt rentieren, denn er ist eigentlich schon vom Balkon in den Keller verschwunden und dort zum Schmuddelkind geworden. (Abg. Wattaul: Das ist ein Ordnungsruf!)

Aber Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, vertreten jetzt die Bundesregierung in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik, und deshalb kann man, glaube ich, gemessen an den Argumenten, die die Kollegen Gusenbauer und Cap hier vorgebracht haben, dem Entschließungsantrag durchaus näher treten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.42

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

13.42

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich eingangs kurz und in Ergänzung zu dem, was Herr Abgeordneter Kopf schon zu den Kritikpunkten und zum vom Kollegen Gusenbauer vorgetragenen Misstrauensantrag gesagt hat, Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren, ich nehme das selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn das, was Herr Gusenbauer an Formulierungen gefunden hat, keinesfalls schmeichel­haft war. Sehr konkret ist er in seinen Kritikpunkten und Vorwürfen jedoch nicht geworden. Zahlen haben im Wesentlichen gefehlt – abgesehen davon, dass manche Zahlen nicht bestreitbar sind: Dass wir unter schwierigen und schwierigsten Wachs­tumsbedingungen in Europa die Nummer eins auf dem Arbeitsmarkt sind, das bleibt