Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 117

Ich möchte aber grundsätzlicher zu dieser Frage Stellung nehmen. Die Herstellung des Wettbewerbes wurde eines der wichtigsten offiziellen internationalen Motive, die Liberalisierung einzuleiten, und wir stellen fest, dass tatsächlich die Strompreise anfänglich gesunken sind, vor allem für die Großkunden, dass aber heute die Strompreise bereits wieder steigen und ein enormer Zuwachs an Stromverbrauch gegeben ist, was zeigt, dass vieles von der notwendigen Energieeffizienz, die erreich­bar ist, nicht ausreichend angestrebt wurde.

Ich glaube auch, dass eine Politikänderung bei den Versorgungsunternehmen eingetreten ist, nämlich nicht mehr die Versorgungssicherheit ist oberstes Ziel, sondern primär die Gewinnmaximierung. Das bedeutet, dass in weiten Bereichen einfach keine Investitionen stattfinden und dass wir in Österreich durch diese Liberalisierungs­maß­nahmen auch keine Autorität haben, die letztlich dafür sorgt, dass Energieanlagen gebaut werden, dass ein ausreichender Netzausbau betrieben wird und dass in Sachen Energieeffizienz, also was Sparsamkeit betrifft, mehr getan wird.

In diesem Sinne halte ich es für notwendig, für die Versorgungssicherheit in der Zukunft mehr zu tun. Ich glaube auch, dass die verlässlichen Rahmenbedingungen, innerhalb deren sich die gemeinsamen Interessen abspielen, nämlich die der Anbieter und der Konsumenten, am wenigsten auch unter dem Aspekt der sozialen Verträg­lichkeit untersucht und verfolgt werden. Ich halte es für notwendig, anzumerken, dass jeder Markt auch geeignete Regeln braucht; die Versorgungssicherheit muss daher einer der wesentlichsten Bestandteile einer langfristigen Wirtschafts- und Standort­politik sein.

In diesem Sinne haben wir unsere Argumentationslinie aufgebaut, und daher können wir aus den genannten Gründen, nämlich wegen der mangelnden Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, dieser Vorlage keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.08

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die Einarbeitung einer EU-Richtlinie in das ElWOG, und ich möchte auf die Entstehung dieses Gesetzes zurückkommen. Ich habe es selbst noch als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium miterlebt, welche Vorreiter­rolle das ElWOG auch international gespielt hat – wir wurden darum beneidet. Wir waren uns damals einig – das war auch der Wunsch der Bundesregierung im Regie­rungsübereinkommen 2000; das trug auch freiheitliche Handschrift –, dass eine Strompreissenkung beziehungsweise die Liberalisierung im Strombereich in dieser Form rasch kommen soll, rasch umgesetzt werden soll, und zwar nicht nur für die Industrie, sondern auch für die kleinen Gewerbetreibenden und für die privaten Haus­halte.

Was wir heute auf dem Tisch haben, ist eigentlich die Fortführung unserer Idee, unserer Vorreiterrolle, nämlich mit diesem Gesetz eine entsprechende Entflechtung herbeizuführen und auch dem Konsumentenschutz einen dementsprechenden Stellen­wert einzuräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo wäre unser Strompreis heute, hätten wir damals nicht schon diese Liberalisierung durchgezogen?! Das sage ich gerade der sozialdemokratischen Fraktion: Wir wären wahrscheinlich dort, wo Deutschland heute ist: In Deutschland hat sich der Strompreis trotz einer Liberalisierung im Strombereich auf Grund des nicht vorhandenen politi­schen Willens einer rot-grünen Regierung um ein Drittel erhöht. Im Vergleich dazu ist