Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 148

zuzustimmen. (Abg. Öllinger: Stimmen Sie unserem Antrag zu, das ist besser!) Und ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass irgendeine der Fraktionen in diesem Haus diesem Antrag nicht zustimmen kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Damit Sie ja nicht zustimmen müssen! Das ist kindisch ...!)

Im Sinne der vorher und auch sonst immer wieder beschworenen Einigkeit in dieser Frage lade ich Sie sehr, sehr herzlich ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Na geh!)

15.46

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunsch­redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung ÖVP –: Das ist kindisch! – Abg. Mag. Molterer: Habt ihr mit uns verhandelt? – Abg. Dr. Lichtenber­ger: Sollen wir zu Ihnen wallfahren kommen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

 

15.47

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte zunächst einmal ganz entschieden meinem Vorredner widersprechen, der soeben mehrmals behauptet hat, keine Regie­rung kümmere sich so sehr um den Atomausstieg wie die österreichische Bundes­regierung. – Das ist in jedem Punkt zu widerlegen!

Allein wenn ich mir die APA-Aussendung der EU-Kommission vom 25. Mai, 12.21 Uhr, Titel „Neuverhandlung zu AKW Bohunice ,kommt nicht in Frage‘“ ansehe, so kommt darin unter anderem auch ein Passus vor, in dem der Sprecher von Kommissar Verheugen sagt:

„Eine Abschaltung des AKW Mochovce war von Österreich im Zuge der Beitritts­verhandlungen mit der Slowakei übrigens auch nicht verlangt worden.“

Also das schaue ich mir an! (Abg. Mag. Molterer: Vier-Parteien-Einigung!) Was ist denn das für ein Eintreten für den Ausstieg aus der Atomenergie, wenn man ange­sichts so eines Kraftwerks, das noch in der Woronesch-Tradition – um einmal diesen Schreckbegriff zur Bezeichnung eines schadhaften Ost-AKWs zu verwenden – steht, bei den Beitrittsverhandlungen nicht darauf gedrungen hat, dass das in die Verträge aufgenommen wird, genauso wie die Abschaltung von Reaktor 1 und 2 von Bohunice? Wo bitte schön ist da das vehemente Eintreten gegen die Atomenergie?

Es hat also mein Vorredner bewusst die Unwahrheit gesprochen, und ich kann daher nur Protest gegen die Verbreitung dieser „Information“ einlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wäre die Bundesregierung wirklich daran interessiert, dass es einen Ausstieg aus der Atomenergie gibt, dann hätte sie sich längst schon dafür eingesetzt, dass es die Einrichtung einer europaweiten Volksabstimmung gibt. Das wird übrigens jetzt auch im Zusammenhang mit möglichen Volksabstimmungen in Bezug auf die EU-Verfassung diskutiert. Einzelne Länder denken darüber nach, solche Abstimmungen auf nationaler Ebene durchzuführen. Aber man könnte natürlich auch eine europaweite Volksabstim­mung als Einrichtung nicht nur einführen, sondern dies zugleich auch mit einer Abstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie verbinden. (Abg. Mag. Molterer: Was ist, wenn die negativ ausgeht? Was machen Sie dann?)

Dafür muss man sich natürlich einsetzen! Man muss natürlich darauf schauen, dass es eine Mehrheit dafür gibt. Dafür muss man natürlich etwas tun! Aber es geschieht nichts, weil es die österreichische Bundesregierung verabsäumt hat, auch wirklich Schritte zu setzen und sich auch wirklich für diese Einrichtung einzusetzen.

Ich bringe daher bei dieser Gelegenheit folgenden Antrag ein: