Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 151

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der Regierungskonferenz für eine Er­weiterung des Grundsatzes der partizipativen Demokratie (Teil I, Artikel 46) einzutreten und sich für die Verankerung des Instruments einer EU-weiten Volksabstimmung einzusetzen. Angesichts der vielfältigen Gefahren, die mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind, wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang weiters ersucht, in der EU für die Abhaltung einer europaweiten Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie einzutreten.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Herr Magister, Sie kennen die Geschäftsordnung; Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder das Brackwasser!)

 

15.54

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Kollege Cap hat behauptet, die ÖVP-Abgeordneten hätten für die Privatisierung des Wassers ge­stimmt. – Das ist falsch!

Ich berichtige: Die ÖVP-Abgeordneten haben, und zwar erfolgreich, für die Ein­stimmigkeit gekämpft! Daher: Das Wasser bleibt rot-weiß-rot! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Walch. – Abg. Dr. Glawischnig: Aber für EURATOM haben Sie gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.54

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

 

15.54

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Ich weiß nicht, worüber sich die Sozialdemokraten hier eigentlich aufre­gen (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch): Die Einzigen, und zwar die Allereinzigen, die immer für das Wasser in österreichischer Hand gekämpft haben, waren wir Freiheit­lichen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir Freiheitlichen haben diese Bundesregierung, also den restlichen Teil, davon überzeugt, dass das auch die Linie von ganz Österreich sein soll, und das haben wir immer so weitertransportiert! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wasser predigen und Wein trinken!)

Zur Position der Sozialdemokraten: Da gibt es den Bürgermeister von St. Veit, Mock heißt er, der das Wasser verscheppern wollte über Cross Border Leasing! (Abg. Dr. Cap: Sind Sie für das Brackwasser?) Die SPÖ also: Scheinheilig in den eigenen Reihen – und auf der anderen Seite ein Geschäft machen wollen mit unserem öster­reichischen Wasser!

Wir von den Freiheitlichen sind dafür, dass das Wasser nicht verkauft wird, dass die Wasserressourcen in Österreich bleiben, und wir werden auch der Garant dafür sein, dass das Wasser geschützt wird!

Wir reden aber heute nicht über das Wasser – hier wird offensichtlich Wahlkampf zu führen versucht –, sondern über die Anti-Atompolitik dieser Regierung; gerade auch