Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 166

In einer solchen Situation ist ein weicher Kurs völlig falsch. Da muss man Flagge zeigen! Die Angst in der Bevölkerung steigt, aber diese Bundesregierung schweigt! Und das ist keine wirklich zukunftsträchtige Strategie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.39

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.40

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! (Abg. Dr. Bauer holt eine Zeitung vom Rednerpult, die dort liegen geblieben ist.) Das hast du vergessen. (Abg. Dr. Bauer bietet dem Redner die Zeitung an.) Nein, ich lese sie jetzt nicht, aber vielleicht brauchst du noch Lektüre für die Politik der SPÖ in der Anti-Atom-Frage.

Ich gehe durchaus konform mit einigen meiner Vorredner oder Vorrednerinnen, dass diese Thematik sehr aktuell, sehr brisant ist. Daher bin ich durchaus froh darüber, dass sie heute hier zur Diskussion steht. Allerdings, Frau Abgeordnete Glawischnig, halte ich den Adressaten momentan noch für verfehlt. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Adres­satin!) Zum jetzigen Zeitpunkt der österreichischen Bundesregierung Versäumnisse vorzuwerfen, halte ich zumindest aus Oppositionssicht für verfrüht.

Ich glaube nämlich, die Reaktion, die die österreichische Bundesregierung jetzt gesetzt hat, ist genau richtig, nämlich dass man nicht überzieht, dass man einen Wirtschafts­minister, der durchaus auch die eigenen Interessen der Slowakei sieht, nicht über Gebühr aufwertet, aber dass man eines sehr deutlich macht: Wenn diese Aussage des slowakischen Wirtschaftsministers nicht nur das ist, was wir uns erhoffen – nämlich eine Einzelmeinung, die nicht zur Meinung der slowakischen Regierung wird und des­halb auch nicht in die Realität umgesetzt wird –, dann gibt es eine sehr klare und deutliche Handlung der österreichischen Bundesregierung, auch bis hin zu Maß­nahmen auf der Ebene der Europäischen Union. Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass es richtig ist, jetzt in den Reaktionen nicht zu überziehen und damit diese – hoffentlich – Einzelmeinung nicht hochzuheben, aber klarzumachen, dass wir uns das nicht gefallen lassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Schweigen – ist das das Argument?)

Frau Kollegin Lichtenberger, Sie sagen, wir sind zu wenig deutlich in der Anti-Atom-Bewegung, wir lassen uns hier von den Kollegen in der Slowakei über den Tisch ziehen, und was auch immer. Frau Kollegin, ich muss schon die Diskussion der vergangenen Monate hier Revue passieren lassen. Es hat ja auch vor einigen Jahren schon Dringliche Anfragen der Abgeordneten Glawischnig gegeben, und es ist durchaus interessant, darin zu lesen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie jetzt der Bundesregierung Ver­säumnisse vorwerfen, muss ich sagen, es ist schon interessant, wie Sie das damals gemacht haben. Denn bereits 1999 gab es unter einem Bundeskanzler Klima Zuge­ständnisse gegenüber der Europäischen Union und gegenüber der Slowakei, was etwa die Sicherheitsstandards anlangt. Damals ist eine österreichische Botschafterin in der Slowakei aufgetreten und hat gesagt (Abg. Dr. Lichtenberger: So wie die Europa­abgeordneten Ihres Koalitionspartners!): Diese Anti-Atom-Stellungnahmen Österreichs sind ohnehin nicht ernst gemeint, die sind ja nur für die Öffentlichkeit abgegeben worden.

Bundeskanzler Klima hat dann auch im Wahlkampf mit der Frau Abgeordneten Sima noch mit Veto gedroht, wenn nicht Ausstiegsszenarien in Tschechien und in der Slowakei vorgelegt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das war für die ÖVP gleich!)