Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 168

16.46

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, Sie und Ihre Partei fallen, was die Anti-Atom-Politik angeht, wirklich von einem Extrem ins andere. (Abg. Scheibner: Nein, Sie!) Wir haben jahrelang versucht, Ihnen beizubringen, dass ein Junktim, wie Sie es vorgeschlagen haben – die so genannte Veto-Keule –, keinen Sinn macht, weil das einfach nicht durchzubringen ist. (Abg. Scheibner: Das war Ihr Kanzler Klima, der das gesagt hat! Ihr Kanzler Klima!) Seit ihr in der Regierung seid, seid ihr in dieser Frage eigentlich auf Tauchstation gegangen, seither gibt es euch nicht mehr. (Abg. Scheibner: Da gehen Sie aber völlig fehl!)

Wenn ich mir euren Entschließungsantrag anschaue: Als Erster firmiert darauf Kollege Wittauer. Wenn wir euch damals, als ihr in Opposition wart, derartige Anträge vorgelegt hätten, dann hätten wir damit gleich wieder nach Hause gehen können! Den hättet ihr euch nicht einmal angeschaut, darüber wären wir, bitte, nicht einmal ins Gespräch gekommen. (Abg. Scheibner: Wir haben uns alles angeschaut!)

Schaut euch den letzten gemeinsamen Entschließungsantrag von 1997 an: Es macht doch keinen Sinn, dass wir inhaltlich hinter das zurückgehen, was wir ohnehin schon beschlossen haben! Worum es in der Frage geht, ist, dass endlich einmal umgesetzt wird, was in dem Antragsverlangen schon drinsteht. Das ist die Frage. – Und weil Sie da so deuten: Ihr seid in der Regierung, nicht wir! Ihr seid diejenigen, die die EURATOM-Sache in Brüssel vertreten müssen, Herr Kollege Scheibner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihr seid inkonsequent! Zuerst das Veto verlangen, dann aber kritisieren, dass wir es verlangen! Und jetzt macht ihr hier Parteipolitik!)

Wir sind in unserer Anti-Atom-Politik unglaubwürdig geworden! Es nützt momentan auch nichts mehr, gemeinsame Anträge zu beschließen, wenn in der Umsetzung überhaupt nichts weitergeht. Der „Melker Prozess“ wurde bereits angesprochen. Das Einzige, das wir damit erreicht haben, ist, dass Melk bekannt wurde. Okay, das ist für die Melker sicher kein Nachteil, aber das war es dann!

Zum EURATOM-Vertrag: Wir haben euch wirklich gebeten, das Bundesregierungs­mitglied so weit „einzufangen“, dass es in Brüssel nur diese Haltung vertreten kann. Was ist passiert? – Im Grunde genommen nichts! Jetzt wird das bis nach dem 13. Juni, nach der Wahl, verschoben. Ich bin überzeugt davon, dann wird es die Aufstockung von 4 Milliarden auf 6 Milliarden € geben, und an der Aufgabenstellung wird sich nichts ändern.

Ich warne davor, diese so genannte Einzelmeinung des Wirtschaftsministers Rusko nicht ernst zu nehmen! Meine Damen und Herren, es geht nicht mehr nur um diese Einzelmeinung, sondern es sickert bereits durch, dass die CEZ, das große tschechi­sche Energieunternehmen, größtes Interesse am Erwerb von Mochovce und Bohunice hat. Das heißt, wenn die CEZ sich dort einkauft, dann verfolgt sie damit ein ganz klares Ziel. Die CEZ ist in Temelín mit einer sehr ungünstigen Kostensituation konfrontiert. Mit dem Erwerb dieser beiden Atomkraftwerke und mit dem zusätzlichen Ausbau – entsprechend unterstützt von der Électricité de France; die sucht ja geradezu nach neuen Märkten – kommt es wahrscheinlich zu einer solchen Kostensituation, dass sich der Strom aus Temelín auch für die Tschechen rechnen wird.

Außerdem haben sie dort schon jetzt eine Überschusssituation, und der Überschuss wird noch weiter steigen. Angesichts der Stromsituation in anderen europäischen Län­dern – davon bin ich überzeugt – wird es dankbare Abnehmer für diesen Strom geben. Wenn dann auch noch der Preis stimmt, ist dies überhaupt keine Frage, und wir können die zwei Kraftwerke weiterschreiben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Daran wird sich überhaupt nichts ändern.