Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 169

Meine Damen und Herren! Ich bin deshalb dagegen, dass wir in dieser Frage leise treten. Wir müssen auf alle Fälle das beschließen, was wir in korrekter Fortschreibung dessen, was wir 1997 beschlossen haben, heute in zwei Anträgen vorschlagen. Ich ersuche Sie wirklich darum, im Sinne einer glaubwürdigen Anti-Atom-Politik diese beiden Anträge, den Antrag der Grünen und unseren ergänzenden Antrag, ent­sprechend zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.50

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit der FPÖ: 7 Minuten. – Herr Kolle­ge, Sie sind am Wort.

 

16.51

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der Grünen beziehungsweise die Anfrage finde ich eigentlich nicht sehr positiv. Ich werde noch genau darauf eingehen, wieso: Ihr seid nicht die großen Umweltschützer! (Abg. Öllin­ger: Aha?) Ihr habt noch keine Beweise dafür in Brüssel geliefert, und ihr habt auch in Oberösterreich mit eurem Umweltlandesrat Anschober bis heute noch keinen Beweis erbracht.

Kollegin Moser, du weißt ganz genau, wie oft wir gemeinsam an der Grenze bei Wullowitz gestanden sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darum darfst du dich nicht ...!) Dein Kollege Anschober, damals Abgeordneter und jetzt Umweltlandesrat, hat an der Grenze bei Wullowitz groß angekündigt: Wenn ich hier etwas zu reden hätte, wenn ich Umweltlandesrat wäre, dann wäre das ja schon lange abgeschaltet! – Jetzt ist er Umweltlandesrat, und ich höre nichts mehr: Schweigen im Walde! Das ist grüne Umweltpolitik!

Aber Sie stellen sich hierher und behaupten, dass die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt, ob es nun Bohunice ist oder ob es das gefährliche Schrott-Kraftwerk Temelín ist. (Abg. Öllinger: Umgekehrt!) Ich unterstelle, dass es keinen einzigen Abgeordneten in diesem Haus gibt, der diese Gefahr haben will. Das möchte ich auch hier behaupten. Dass die Bundesregierung etwas unternimmt – ob das der Kanzler, der Vizekanzler oder die Außenministerin ist –, ist ebenfalls klar. Nur machen sie es nicht wie die Opposition, dass sie so viel schreien, sondern sie verhandeln. Ich glaube, das ist das Wichtigste.

Was ganz wichtig ist und was mich besonders ärgert, ist Folgendes. Ihr könnt euch ja daran erinnern, dass wir in Oberösterreich das Anti-Temelín-Volksbegehren gestartet haben. Wer hat eine Gegenaktion in Oberösterreich gestartet? – Die Grünen haben in Oberösterreich eine Gegenaktion gestartet und unser Temelín-Volksbegehren nicht unterstützt! Trotzdem haben wir 914 873 Unterschriften zusammengebracht.

Und wer hat immer gesagt: Droht nicht mit dem Veto!? – Auf Grund unseres Drucks ist es auch zum „Melker Abkommen“ und vielem mehr gekommen, wurden entsprechende Sicherheitsstandards für die bestehenden AKWs eingeführt. Nur müssen wir – und da bin ich auch dabei – bei diesen Schrott-Kraftwerken oder den Kraftwerken, die eine besondere Gefahr darstellen, ständig trachten, dass es in Richtung Stilllegung geht beziehungsweise die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden.

Sich heute herzustellen und hier eine Dringliche Anfrage zu machen, zwar immer anzukündigen und zu kritisieren, aber nicht zu handeln – so wie zum Beispiel der oberösterreichische Umweltlandesrat und viele mehr –, ich glaube, so lässt sich die Bevölkerung nicht an der Nase herumführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.54