Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 174

EURATOM-Vertrag ist ein Fremdkörper in diesem Vertragswerk. Er gehört auch nicht in die Verfassung, dort schon gar nicht hin. Er bildet eine Wettbewerbsverzerrung er’s­ten Ranges innerhalb der Energieträger ab. Nirgends sonst, in keinem anderen Ener­giebereich sind derartige Förderinstrumente vorgesehen wie für die Atomindustrie. Sie wissen das genauso gut wie ich. Das macht es ja auch wirtschaftlich gesehen – vom Sicherheitspolitischen einmal ganz abgesehen – so wichtig und richtig, EURATOM anzugehen. Ich erwarte mir, dass die österreichische Präsidentschaft spä­testens 2006 hier entsprechende Maßnahmen setzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.10

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Restliche Redezeit der Volkspartei: 4 Minuten. – Bitte.

 

17.10

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, nach Ihrer Rede ist es notwendig, einige Klarstellungen zu treffen, von denen ich nicht vermutet habe, dass Sie auf Basis des bisherigen Vier-Parteien-Konsenses überhaupt nochmals zu wiederholen sind. Ich tue es, damit es klargestellt ist.

Erstens: Die Österreichische Volkspartei hat in der Antiatomfrage eine unmissverständ­liche, klare und vom ersten Augenblick an gültige Haltung: Wir sind für einen euro­päischen Ausstieg aus der Atomenergie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens: Wir haben eine sehr klare Haltung: Wir treten für die Schließung von Atom­kraftwerken ein, die nicht den Standards entsprechen, und haben das auch durch­gesetzt! (Abg. Dr. Glawischnig: Wir wollen alle schließen!)

Meine Damen und Herren! Österreich ist es gewesen und gelungen, dass in den Bei­trittsverhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Mitglied­staaten erstmals in der Geschichte der Europäischen Union das Sicherheitsthema überhaupt ein Thema wurde, und auf Basis dieser österreichischen Initiative sind genau jene Beitrittsverträge zustande gekommen, auf deren Einhaltung auf Punkt und Beistrich wir selbstverständlich auch in Richtung Slowakei beharren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittens: Als damals in der Bundesregierung Mitverantwortlicher für den Mel­ker Pro­zess und das Brüsseler Abkommen kann ich Ihnen sagen, dass wir mit diesem Modell in der Europäischen Union Neuland betreten haben, das für andere Länder Vorbild geworden ist.

Meine Damen und Herren! Ich erinnere daran, dass Irland bei Österreich nachgefragt hat, wie wir das gemacht haben, als es um die irisch-britischen Auseinandersetzungen zum Thema Sellafield gegangen ist. Da haben die Iren gesagt: Das, was Österreich erreicht hat, ist vorbildlich! – Ich halte das auch für richtig.

Viertens: Herr Kollege Van der Bellen! Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in der Energiepolitik in Europa selbstverständlich zur Umorientierung stehen und mit dem Modell der Energiepartnerschaften zur nachhaltigen Orientierung der Energiepolitik ganz maßgeblich beitragen. Diese Grundlinie ist unmissverständlich und klar, weil sie der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Fünftens – letzte Bemerkung, meine Damen und Herren –: Auch was EURATOM be­trifft, haben wir eine klare Position, die übrigens ein Konsens aller vier Parlaments­parteien ist. Ihre Kollegin hat gesagt, wir sollten nicht alles wiederholen, was schon