Zusammenfassend und abschließend muss ich sagen, dass es schade ist, dass die Regierungsparteien bei den Punkten, wo es noch grundsätzliche Differenzen mit der Opposition gibt, nicht ein wenig über ihren Schatten gesprungen sind und die erforderlichen Zugeständnisse gemacht haben, welche ja im Wesentlichen bedeutet hätten, dass die Richtlinie voll umgesetzt wird.
Nützen Sie – und das ist der letzte Aufruf – die Chance und stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu, damit diese Richtlinie EU-konform umgesetzt werden kann! Dann können auch wir die Weisungsfreiheit der Organe mit beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Steibl, und zwar 1 Minute. – Bitte.
21.14
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Am Schluss dieser Debatte etwas zum Schmunzeln: Die SPÖ fordert von uns permanent weitere Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, übersieht dabei aber ihre eigenen Schwachstellen. Bei den Verhandlungen wurde uns eine Wunschliste aus dem SPÖ-Klub übergeben mit dem Absender – bitte, hören Sie gut zu! –: Dr. Gabriele Kotzegger, Klubsekretär. – Wo ist hier die Gleichstellung der Geschlechter? Wo ist hier die gleiche Sprache zwischen Männern und Frauen? Wo ist hier die sprachliche Gleichstellung? Wo ist hier der Gender-Gedanke?
Ich würde dem SPÖ-Klub vorschlagen, wenn schon nicht Klubsekretärin, dann vielleicht Klubreferentin. Nützen Sie die Chance und wenden Sie das nun zu beschließende Gesetz an, um eine Gleichstellung bei der Sprache herbeizuführen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Frau Landeshauptmann!)
21.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Die vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ihre Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
21.16
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die heutige Debatte auch zum Anlass nehmen, daran zu erinnern, dass wir in Österreich auch noch kein Behindertengleichstellungsgesetz haben. Dabei geht es natürlich nicht um eine Umsetzung der EU-Richtlinie, sondern um ein längst überfälliges Gesetz, das wir in Österreich brauchen und das uns inzwischen seit Jahren versprochen wird.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie wir in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP eingetreten sind. Wir haben sehr intensiv mit Frau Ministerin Rauch-Kallat verhandelt. Damals wurde uns versprochen: Na klar, das ist ganz wichtig und das wird sehr schnell kommen. Jetzt sind zwei Jahre vorbei, und in diesen beiden Jahren ist absolut nichts passiert, sondern das Gesetz beziehungsweise die Vorlage wird geschoben und verzögert. Frau Ministerin! Ich möchte Sie wirklich persönlich bitten, auch persönlich Druck auf Bundeskanzler Schüssel auszuüben, denn er ist nämlich jener, der ganz einfach seit Monaten versucht, das Gesetz nicht weiterzubringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Dezember ist ein Vorbegutachtungsentwurf ausgesandt worden, aber nicht einer, der von den Betroffenen gemacht wurde, sondern ausschließlich vom Sozialministerium, und der sage und schreibe keinen Inhalt hatte. Jetzt ist die Begutachtungsfrist vorbei und die Thematik ist wieder irgendwo ... (Abg. Scheibner hat eine Schachtel in Händen.) – Herr Scheibner, Sie können das dann später mit Ihrer Zigarre machen! Ich
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