Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 263

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22.13

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst Herrn Kollegen Rada noch etwas sagen, weil er die Forschungsquote der Ukraine genannt hat. Vielleicht stimmt sie, vielleicht stimmt sie nicht. Eines stimmt aber, und das habe ich bei meinem Arbeitsbesuch erfahren: Die Universitäten erhalten 33 bis 50 Prozent ihres Gesamtbudgets vom Staat. Ich weiß nicht, ob das so besonders erstrebenswert ist. Da dürfen wir uns glücklich schätzen, dass unsere Universitäten eine viel größere Summe vom Staat erhalten. Ich glaube, wir können die Vergleiche nicht so anstellen, wie Sie das gemacht haben.

Meine Damen und Herren! Nun zur Frage der Schulpartnerschaft, zur Frage der Entwicklung an den Schulen und zur Frage der Dorfschulen: Ich stelle immer wieder mit Erstaunen fest, dass von den Kollegen und Kolleginnen der SPÖ Autonomie, Selbständigkeit – Autonomie und Selbständigkeit der Bundesländer für ihren Verant­wortungsbereich – nicht besonders geschätzt werden. Wahrscheinlich wollen Sie einen neuen Zentralismus. Alles soll beim Bund angesiedelt sein, alles soll zentral bewirt­schaftet werden.

Herr Kollege Faul, es wird niemandem etwas „aufs Auge gedrückt“. Die Länder ver­handeln mit dem Herrn Finanzminister einen Finanzausgleich. Sie wissen ganz genau, dass die Länder, um ihre volle Wohnbauförderung zu erhalten, für den Schulbereich Verhältniszahlen vereinbart haben, indem sie gesagt haben, wir wollen die Effizienz steigern. Ich bitte Sie, das einmal zu lesen. Da steht: Zur Erreichung des angeführten Zieles stimmen die Länder einer Abänderung der Stellenplanrichtlinien zu beginnend ab dem Schuljahr 2001/02 mit der Zielerreichung für die Volksschule: 14,5 Kinder für einen Lehrer, Hauptschule: zehn Kinder – ein Lehrer, Polytechnische Schule: neun Kinder – ein Lehrer, Bereich Sonderpädagogik: 3,2 Kinder – ein Lehrer. Dem haben auch die Landeshauptmänner Dr. Häupl (Abg. Mag. Molterer: Niessl!), Niessl, also die Landeshauptleute Ihrer Fraktion, zugestimmt. Und ich glaube, man sollte schon für das, was man vereinbart, auch Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie fragen: Wovor sollen sich die kleinen Schulen fürchten?, dann kann ich Ihnen schon sagen: Die sollen sich vor einer Schulideologie der SPÖ fürchten! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Vorsitzende hat gesagt, man soll die Schulen auf 300 bis 500 Kinder zusam­menlegen. Das steht doch in der Zeitung. Lesen Sie es doch! Ich will, dass die kleinen Schulstandorte erhalten bleiben, und zwar selbständig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich will nicht, dass fünf Schulstandorte zusammen einen Direktor haben. Das bringt auch gar nichts. Ein Direktor einer kleinen Schule ist gar nicht freigestellt. Das bringt überhaupt nichts. Das heißt, die kleinen Schulstandorte sind für unsere Gemeinden wichtig.

Wir haben in Österreich solche Bedingungen, dass wir immer noch sagen können, wir haben europaweit gesehen gute Bedingungen. Wir haben eine Klassenschüler­höchst­zahl, die unter dem europäischen Schnitt liegt, wir haben eine Verhältniszahl Schüler zu Lehrer, die unter dem OECD-Schnitt liegt. Wir geben mehr für Bildung aus als andere Länder. Und damit können wir die kleinen Schulstandorte gut erhalten. Wir dürfen nur nicht solche Ideen haben, dass wir sagen, wir wollen alle zusammenlegen.

Meine Damen und Herren! Noch etwas zur Schulpartnerschaft: Ich halte Schulpart­ner­schaft für eine ganz wichtige Grundlage unserer Schule. Auch Sie haben immer wieder gesagt, man solle die Schüler und Schülerinnen ernst nehmen. Ich bin dafür, die Schüler und Schülerinnen ernst zu nehmen. Wenn es den jungen Menschen ein


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