Parlamentarische Materialien

22.36

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu den Verhaltensvereinbarungen. Ich muss gestehen, ich war 2001 noch nicht hier im Parlament. Als ich die Debatte jetzt verfolgt habe und im Ausschuss mitdiskutiert habe, war das, was die SPÖ nun anspricht, dass es nämlich derzeit Verhaltensvereinbarungen gibt, die diesen Namen tatsächlich nicht verdienen, auch für mich ein Punkt, zu dem ich zumindest darüber nachdenken wollte, was das denn bedeutet.

Das war auch einer der Gründe dafür, warum wir genau auf diese Vereinbarungen, die nämlich überhaupt nur entstehen konnten, weil die SPÖ damals nicht zugestimmt hat, jetzt diesen Entschließungsantrag gemeinsam mit der ÖVP einbringen, in dem genau darauf Bezug genommen wird, dass diese Verhaltensvereinbarungen, die eben diesen Namen nicht verdienen, überprüft und geändert werden sollen.

Ansonsten halte ich es für richtig, dass die Schüler und Schülerinnen in Zukunft bei diesen Verhaltensvereinbarungen mitbestimmen können und dass dieser Antrag auch so beschlossen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch das, was Kollege Rada angesprochen hat, dass nämlich die Sanktionen das Furchtbare sind, stimmt natürlich. Aber die Sanktionen sind eben auch Teil der Vereinbarungen. Sie stehen genauso drinnen, sonst wüssten wir es nicht; und genau das soll auch mit diesem Antrag überprüft werden. Ich glaube, das macht auch Sinn im Zusammenhang mit unserem neuen Entschließungsantrag.

Zum Zweiten, was die Landschulen, die Schulen im ländlichen Raum betrifft. Darauf würde ich schon gerne noch einmal eingehen, dass Sie, Frau Ministerin, hier quasi eine Garantieerklärung abgeben, was ich ja sehr positiv finde.

Ich finde es nur insofern interessant, als es Ihrer sonstigen politischen Linie eigentlich völlig entgegenläuft. Das fällt klassisch unter den Bereich öffentliche Aufgaben. Landschulen rentieren sich in dem Sinn nicht, weil sie eben klein sind und weil sie überproportional viel Geld brauchen, wenn man nämlich Qualität auch für wenige Kinder sichern will und wenn man den Kindern ersparen möchte, viele Kilometer weit in eine andere Schule zu fahren.

Das heißt, das ist eine klassische Sache, die man zum Beispiel auch nicht dem Markt überlassen kann, genau aus dem Grund, weil es nicht marktfähig, weil es nicht rentabel ist.

In diesem Sinne freue ich mich besonders darüber, dass es hier eine Garantie geben soll. Ich finde, man sollte das auf andere Bereiche ausweiten, sei es die öffentliche Versorgung im Bereich der Verkehrsmittel oder seien es gewisse Infrastrukturmaßnahmen, so wie wir es eigentlich in vielen Bereichen schon gefordert haben.

Unser Antrag zielt auch darauf ab, dass zusätzliche Mittel, die dafür notwendig sein werden, nicht auf einer anderen Seite abgezogen werden, nämlich in den Ballungsräumen, sondern dass man schlicht und einfach dazu stehen soll, dass das mehr kostet, wenn man diese Qualität erhalten will. In diesem Sinne sind wir dann natürlich auch dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.39

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 273