Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 85

die wir zu vertreten haben, zu sichern, dann ist es notwendig, dass man eine breite Basis der Diskussion wählt, aber nicht ganz einfach drüberfährt und sich nicht anschaut, was das zum Beispiel für die ASVG-Beschäftigten bedeutet. (Abg. Wittauer: Ihre Vertreter in der Sozialversicherung waren mit eingebunden, und die Bauern­vertreter!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Hier wäre – auch in Anbetracht dessen, was gestern der Herr Kardinal gesagt hat – eine andere Gesprächskultur angebracht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Karl Donabauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Nicht nur guter Verhandler, sondern auch Lehrer!)

 

12.28

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Besucher! Wenn hier gesagt wurde, dass gestern die Ermahnung kam, die Gesprächskultur zu verbessern, kann ich nur sagen: Ich denke, sie ist heute in einer sehr korrekten Weise gelaufen. Dass einige mit der Materie vielleicht nicht ganz zu Rande kommen, muss man eben auch zur Kenntnis nehmen. Es ist allerdings schade.

Punkt zwei: Was mir heute absolut auffällt, ist, dass wir sachlicher reden. Denn das, was vorgestern der Fall war, als wir den Initiativantrag mit Fristsetzung eingebracht haben, nämlich dass man nur geschimpft hat – das ist skandalös, das ist ein Wahn­sinn, hat es geheißen (Abg. Silhavy: Das ist es eh!) –, das ist keine konstruktive Politik, und das sollte sich auch eine Opposition überlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist aber unglaublich, was Sie da sagen ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Zur Sache. Mit diesem Gesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Schauen Sie, Sie meinen, dass Sie alles so gut gemacht haben. Herr Kollege Öllinger hat gesagt, Sie haben einen Pfusch gemacht bei der Sozialpolitik – heute in seiner Rede gesagt! Darüber haben Sie sich nicht aufgeregt.

Zur Sache, bitte. Es geht einmal um die Chefarztpflicht. (Abg. Silhavy: Bis jetzt haben Sie noch nichts zur Sache gesagt!) Hier müssen wir etwas aufarbeiten, was uns jahre-, jahrzehntelang nicht gelungen ist. Wir haben im Hauptverband die Richtlinie für die ökonomische Verschreibweise. Diese wurde von einigen wenigen Trägern eingehalten, aber von einem Großteil nicht eingehalten. Deshalb kam es zu einer exorbitanten Steigerung der Kosten, die wir nicht mehr bewältigen. Nachdem die Eigendisziplin in den Sozialversicherungen nicht gereicht hat, muss jetzt die Frau Minister sich ein­bringen und hier das machen, was die Selbstverwaltung hätte machen sollen.

Wir in unserem Haus haben es gemacht; Sie können alles nachkontrollieren. Ich kann mir deshalb diese Feststellung hier erlauben.

Nächster Punkt: Es geht um Regulierungen im Gewerbe-Sozialversicherungsbereich. Sie haben gehört, was für wichtige Änderungen in dieses Gesetz mit hereingenommen worden sind. Sie nehmen nicht einmal mit einem Satz darauf Bezug. Aber Sie haben sehr große Freude daran, sich mit der Bäuerlichkeit auseinander zu setzen, was uns sehr ehrt.

Nun denke ich, Frau Kollegin Silhavy, dass Sie als Vertreterin der größeren Op­positionspartei – und jeder andere darf es auch machen – sich mit der ganzen Historie auseinander setzen müssen. Als 1965 die Bauernkrankenversicherung gegründet wurde, war es Wille des Gesetzgebers, dass die Beiträge verdoppelt wurden. Das