genau dort sein, wo wir sind: Wir sind auf
gutem Kurs. Ich bedanke mich bei allen, die uns unterstützt haben. (Beifall
bei der ÖVP.)
12.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich glaube, man kann auch ohne Kardinal Schönborn zu der Erkenntnis kommen, dass hier im Umgang der einen mit den anderen manches nicht stimmt.
Ich fange einmal damit an, dass die Gesundheitsreformdialoge im Prinzip etwas Positives sind. Hier wurde debattiert. Trotzdem gelingt es der Bundesregierung doch immer wieder, wichtige Materien am Parlament, an den Ausschüssen vorbeizuführen, und dann wundert man sich, wenn die Opposition oder auch andere sagen: Das wurde nicht durchargumentiert. Es wurde auch nicht durchargumentiert!
Der zweite Punkt ist – und das ist vielleicht auch für die Zuseher wichtig –, dass hier in einer Gesetzesmaterie, in einer Abstimmung, wirklich die berühmten Kraut und Rüben so durcheinander gemengt werden, dass es zum Schluss nicht möglich ist zu sagen: Da sind wir dafür, da dagegen!, sondern dass es nur ein globales Ja oder Nein gibt. Vor dieser Situation stehen wir auch heute.
Bei der so genannten ChefärztInnenpflicht, die reduziert wurde, sind wir im Prinzip bereit anzuerkennen, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Nur hätte man auch da den Dialog vielleicht so pflegen können, dass man auch noch einen zweiten Schritt gesetzt hätte, der weitere Verbesserungen mit sich bringt. Ich halte das für möglich und hoffe auch darauf. Die ChefärztInnenpflicht ist, zumindest wie sie sich in der Außenwirkung darstellt, etwas absolut Antiquiertes, sie ist zeitraubend für alle Beteiligten, insbesondere für PatientInnen, und sie ist auch entwürdigend.
Jetzt nehme ich kein Klassenkampfwort in den Mund, wenn ich sage: Es gibt auch hier Besitzende, und zwar Besitzende von Rezepten. Besitzende von Rezepten sind nicht die BesitzerInnen, wie man sie sich im Klassenkampf vorstellt, sondern das sind die Zahlenden: Die zahlen nämlich Rezeptgebühren, und sie zahlen den gesamten Preis, wenn sie nicht bereit sind, zu einem Chefarzt oder einer -ärztin zu pilgern, um sich das absegnen zu lassen.
Wie fallen aber die Entscheidungen in den Kassen, die zweifellos – da muss ich sie verteidigen – finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen? – Da wird primär nicht sach- und diagnoseorientiert ja oder nein gesagt, sondern sie haben ihre Anweisungen. Da gibt es Kontingente, und wenn die überschritten werden, wenn also Kosten überschritten werden, heißt es einfach: nein! Theoretisch könnte es so sein: Bis März wird alles bewilligt, dann wird das Geld knapp, die Kontingente sind erschöpft, und wenn jemand im April oder im Juni krank wird, hat er eben Pech gehabt. – So kann ja Gesundheitspolitik nicht betrieben werden, das wird jeder verstehen! (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, ökonomische Entscheidungen sollen im Prinzip Sachentscheidungen weichen. Dazu bedarf es aber eines Ausbaus der diesbezüglichen Kompetenzen in den Kassen wie im Hauptverband, und zwar eines solchen Ausbaus, dass auf wissenschaftlich-rationaler Grundlage Behandlungsvorschläge und -empfehlungen so gegeben werden können, dass sie hieb- und stichfest sind, ohne dass die Regierung sagt, dass da der Verwaltungsaufwand steigt. Wissenschaftliche Untersuchungen,