Herr Abgeordneter Wittauer, ich verstehe Ihre Zwischenrufe nicht! Setzen Sie sich in die erste Reihe! Ihre Stimme dürfte in den letzten Tagen durch die Zwischenrufe, die Sie gemacht haben, schon ein wenig heiser geworden sein!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Sicherheitsabkommens sind jedoch nur der erste Schritt. Das möchte ich hier ganz klar und deutlich festhalten.
Es ist notwendig, mit geeigneter Technologie und Forschungsförderung auch diese Chance zu nützen. Außerdem ist – auch davon bin ich fest überzeugt – die aktive Unterstützung der österreichischen Hochtechnologie-Unternehmungen, die an der Ausschreibung der ESA teilnehmen möchten, durch die zuständigen Ministerien notwendig, um an der Entwicklung von Schlüsseltechnologien teilnehmen zu können. Diese Teilnahme ist deshalb erforderlich, weil es sich dabei auch um Arbeitsplätze von morgen handelt. Diese Arbeitsplätze müssen nicht notwendigerweise im Bereich der Raumfahrtindustrie entstehen, es besteht aber eine Verknüpfung mit der Beherrschung der bereits angesprochenen Schlüsseltechnologien.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn ich mir die laufenden Kürzungen der Mittel für Forschungseinrichtungen
generell ansehe (Abg. Mag. Molterer: Wir haben aufgestockt!), dann habe ich leider den
Eindruck, dass diese Regierungsvorlage im Außenpolitischen Ausschuss zwar behandelt wurde und hier
beschlossen wird, die Chancen, die dadurch eröffnet werden, von der
Bundesregierung aber, wie ich glaube, nicht richtig aktiv genutzt werden. (Beifall
bei der SPÖ.)
18.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als
nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Bösch das Wort.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.12
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine
Damen und Herren! Viele Vorredner haben schon gesagt, dass die
Tagesordnungspunkte 20 bis 26 mit ganz wenigen Ausnahmen im Wesentlichen
unstrittig waren. Unter anderem beschließen wir jetzt auch das Übereinkommen
über das EU-Truppenstatut. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt in diesem
Bereich.
Es sind jetzt auch noch andere europäische Themen in diesem Block zu
behandeln. Ich möchte anknüpfen an das, was Kollege Scheibner und auch Kollege
Schieder in Bezug auf die künftige Behandlung vor allem europäischer Themen in
den Ausschüssen des Nationalrates, aber auch hier im Plenum, gesagt haben.
Wir müssen davon ausgehen, dass, wenn die neue EU-Verfassung in Kraft
tritt, die nationalen Parlamente auch das Recht haben werden, Einspruch gegen
Gesetzesvorhaben der Kommission zu erheben, die dann auch hier im Plenum des
Nationalrates vorgetragen werden müssen. Wir sollten deshalb rechtzeitig die
Geschäftsordnung in die Richtung adaptieren, dass wir die notwendigen
Mechanismen haben, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. –
Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als
nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Felzmann zu Wort. Ihre Redezeit
beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.14
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Es gab ein sehr konsensuales Vorgehen im Ausschuss,