Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Vize­kanzler Gorbach. Herr Vizekanzler, Sie haben eine Redezeit von 7 Minuten. – Bitte.

 

11.18

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Herren Regierungskollegen! Meine Da­men und Herren Abgeordneten! Es war der österreichische Dichter Franz Grillparzer, der einmal gemeint hat: „Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.“ Und offensichtlich wird diese Probe nicht nur als solche, sondern auch als Vorbild gesehen, denn ich darf Ihnen zitieren aus dem Bericht der Weltbank, in dem steht: „Austria is the showcase of reform in Europe.“ – Österreich ist das Aushängeschild der Reformen in Europa.

Warum schreibt man das dort? – Österreich wächst auffallend stärker als die meisten Länder der Europäischen Union, und zwar deshalb, weil diese Bundesregierung Maß­nahmen gesetzt hat, nämlich eine aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik, mo­derne Steuersätze, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40,6 Prozent, einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus und Ähnliches mehr.

Wir haben also den Staat moderner gemacht. Österreich ist inzwischen ein Standort, um den uns viele andere Länder beneiden. Etwa in den neunziger Jahren – meine Damen und Herren, ich darf es in Erinnerung bringen – wurde Österreich von inter­nationalen Organisationen wie zum Beispiel der OECD kritisiert, eben wegen zu hoher Steuerquote, wegen fehlender Beschäftigungspolitik, wegen schwachen Wirtschafts­wachstums. Und 2004, man höre und staune, werden wir von denselben Organisatio­nen gelobt. Das ist doch erfreulich und eine sehr positive Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass sich Österreich besser entwickelt in vielen Indi­katoren als etwa unsere Nachbarländer, die auch einmal Vorbild waren, wie die Schweiz, wie Italien und insbesondere wie Deutschland. Dazu einige Beispiele: Wir haben 27 000 Beschäftigte mehr als im Jahr 2003, wir haben aber gar 100 000 Be­schäftigte mehr als im Jahr 1999!

Die Exporte sind in Österreich im ersten Halbjahr 2004 um ganze 11 Prozent gestie­gen – das ist ein Rekordwert! Das bedeutet auch 50 000 Arbeitsplätze zusätzlich, das bedeutet, dass wir den Export-Weltmeister von früher – Deutschland – deutlich über­troffen haben.

Wir haben über 1 000 Headquarters mit zentral- und osteuropäischer Auswirkung. Wir haben 50 000 Unternehmen mehr als im Jahr 1999. Aber diese Regierung, meine Damen und Herren, hat auch für den Mittelstand, für die mittelständische Wirtschaft etwas getan: Sie hat sie gestärkt. Lag 1999 die Eigenkapitalquote der österreichischen Wirtschaft bei 21,4 Prozent, so lag sie im Jahr 2003 bereits bei 27 Prozent.

Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch eine verhältnismäßig gute Arbeitslo­senquote – darüber wurde heute schon diskutiert –: 4,5 Prozent in Österreich, 8,5 Pro­zent in Italien, 9,8 Prozent in Deutschland. Zusammenfassend möchte ich sagen: Ver­gleichen wir, denn der Vergleich macht uns sicher! Wir sind die Besseren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich nehme das auch zum Anlass, einmal ein herzliches Danke zu sagen – ein Danke an die österreichische Bevölkerung, vor allem aber auch ein Danke an die österreichische Unternehmerschaft, die nämlich seit dem Febru­ar 2000 diesen Reformkurs mitgeht und mitträgt, obwohl das nicht immer leicht ist. Aber ich denke, wir können sagen, wir sind jetzt über dem Berg.