10.34
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung, herzlichen Glückwunsch zur heutigen überzeugenden Präsentation hier und alles Gute für Ihre Arbeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe Sie schon bei vielen Tätigkeiten als so professionell kennen gelernt, dass ich mir gestatten kann, gleich ohne weiteres Umschweifen in die Sache, auf die Punkte, die Sie angesprochen haben, einzugehen.
Ich war sehr froh darüber, dass Sie gleich in der Einleitung Ihr Bekenntnis zu Neutralität und Völkerrecht abgegeben haben. Das ist sehr wichtig, und ich weiß, dass das nicht bloß ein Bekenntnis ist, sondern dass das heißen wird müssen, dass wir uns mehr in diesen Bereichen, nämlich auch der Darstellung der Rolle eines Neutralen, der Funktion, die ein Neutraler spielen kann, und als Verfechter des Völkerrechtes, präsentieren können und müssen. Österreich hat hier eine Chance, die es in der Vergangenheit oft genützt hat, und diese Chance ist auch in der heutigen Zeit nutzbar für einen neutralen Staat. Wir sollten eine entsprechende Politik machen, dann wird das auch unserem Land helfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was das Völkerrecht betrifft, bin ich sehr froh über diese Aussage, denn wir haben kritisiert, dass es den Versuch gab, eine Position der Mitte zwischen dem Recht des Stärkeren und dem Völkerrecht zu erfinden. Wir haben kritisiert, dass es den Versuch gab, eine Mitte zwischen Supernationen und Vereinten Nationen einzunehmen. Das Bekenntnis zum Völkerrecht bedeutet ein Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, bedeutet auch das Bekenntnis, die Vereinten Nationen zu stärken und sie auszubauen – und das findet unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind auch sehr froh darüber, dass Sie die Friedensinitiativen erwähnt haben, denn bei aller Bedeutung Europas – ich komme noch darauf zu sprechen –: Wir dürfen nicht vergessen, auch in der Außenpolitik die Welt zu sehen. Hier gibt es Probleme, die uns zutiefst bewegen und bewegen müssen und wo Österreich Hilfe leistet. Denken wir nur an die furchtbare Katastrophe in Haiti, daran, was im Sudan geschieht, an Aids in Afrika, an die weltweite Frage des Terrors und der Terrorbekämpfung – das sind Bereiche, wo auch ein kleines Land im Konzert aller mitspielen kann. Wir sollten das tun, und wir sollten da Positionen setzen, zum Beispiel in der Terrorbekämpfung, wo wir klar sagen müssen: Es ist gut, dass Österreich an der Terrorbekämpfung und an der verstärkten Zusammenarbeit teilnimmt, aber Terrorbekämpfung darf nicht heißen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, Terrorbekämpfung darf nicht heißen, dass es weniger Demokratie oder weniger Parlamentarismus gibt, und Terrorbekämpfung darf auch nicht heißen, dass die Rechte der Medien und die freie Berichterstattung eingeschränkt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir müssen – über Europa und die EU ist schon viel gesprochen worden – sehen, dass es auch außerhalb der EU oder am Rande der EU in Europa Probleme gibt: Zypern-Frage, die die EU zutiefst betrifft, Kosovo-Frage, Serbien-Montenegro und die ganze Balkanpolitik und auch die ungelöste Transnistrien-Frage, gar nicht zu sprechen von Konflikten, die es auch im Gebiet des Kaukasus und in anderen Regionen gibt. Auch da muss sich Österreich einbringen. Hier wird es nicht nur auf die Mitarbeit in der EU, sondern auch im Europarat ankommen. Und ich hoffe, dass Sie, Frau Ministerin, die Zeit im Europarat nicht vergessen haben und dass Österreich sein Bekenntnis zum Europarat und seiner Erneuerung auch auf dem Gipfel des Europarates im nächsten Jahr durch Sie fortsetzen wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)