Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht
wissen, wie Sie agiert hätten, wenn ich anders entschieden hätte, wenn ich
diese Finanzzusage nicht bekommen hätte und wir deshalb einen negativen
Rechnungshofbericht bekommen hätten. Ich bekenne mich zu diesem Rechnungshofbericht –
er ist positiv – und auch zu dieser Typenentscheidung. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Einen Satz zu Haider!)
14.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr. Pilz. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)
14.44
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses, die diese Nacht durchaus seriös gearbeitet haben – und da zähle ich auch die Kollegen der Freiheitlichen Partei in diesem Ausschuss explizit dazu –, haben Sie es ja vorgezogen, sich auszuruhen.
Stellen Sie sich einmal vor, was wir in
parlamentarischem Konsens in einem Bruchteil dieser Zeit von Auskunftspersonen
hätten erfahren können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.) Ja ist es wirklich notwendig, dass Sie die Opposition zwingen, die
Geschäftsordnung bis an die Grenze auszunützen, bis an die Grenze
auszunützen, nur damit wir Sie daran erinnern, dass es so etwas wie ein
parlamentarisches Frage- und Kontrollrecht gibt? (Abg. Dr. Fasslabend:
Geh, geh!)
Haben Sie, Herr Kollege Scheibner, als früherer Oppositionsabgeordneter und auch die Damen und Herren der ÖVP, denen es ja auch einmal so gegangen ist, schon völlig vergessen, dass das Kontrollrecht und das Budgetrecht die zwei großen begleitenden Rechte rund um das Gesetzgebungsrecht des Parlaments sind?
Und was ist aus diesem Kontrollrecht geworden? – Ich habe es miterlebt. Als wir den Verteidigungsminister ersuchten, uns zwei Beamte zur Verfügung zu stellen, und einen Antrag stellten – der noch immer nicht abgestimmt worden ist –, zog der Verteidigungsminister zwei Briefe heraus und sagte: Ich habe von den beiden Beamten Briefe an mich schreiben lassen!, und las sie im Ausschuss vor. – Das ist das moderne Auskunftsrecht! So soll in Zukunft der Rechnungshofausschuss funktionieren!
Wenn Sie glauben, dass eine grüne Opposition sich damit zufrieden gibt, dann haben Sie sich schlicht und einfach getäuscht. (Beifall bei den Grünen.)
Niemand von uns hat besondere Lust, 18 Stunden in einem Ausschusslokal dieses Parlaments durchzusitzen. (Abg. Ellmauer: Pilz schon!) Aber da geht es nicht darum, was einem mehr oder was einem weniger Freude macht. Da geht es darum, gegen Sie, die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die Rechte des österreichischen Nationalrats zu verteidigen. Da geht es darum, diesen Nationalrat und sein Kontrollrecht gegen den Machtmissbrauch durch die Mehrheit in Schutz zu nehmen. Da geht es darum, einen Rechnungshofausschuss arbeitsfähig zu erhalten.
Ja wie soll denn ein Rechnungshofausschuss arbeiten, wenn er niemanden befragen kann? Sollen wir Abgeordnete einander gegenseitig befragen? Sollen wir gemeinsam die Berichte des Rechnungshofausschusses zum Vortrag bringen? Ist das Ihrer Meinung nach Ausschussarbeit? (Beifall bei den Grünen.)
Ich frage mich immer wieder: Was haben Sie eigentlich so zu befürchten (Ruf: Den Pilz!), dass uns kein einziger Beamter, keine einzige Beamtin mehr als Auskunftsperson zur Verfügung stehen kann?
Darauf gibt es schon Antworten. Wir haben
heute in dieser langen Nacht auch einige neue Unterlagen im
Rechnungshofausschuss besprochen, und da sind ein paar neue und erstaunliche
Sachen zutage getreten. (Ruf: Schon wieder!)