Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
10.38
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion für die vorgelegten Unterlagen, die wir als sehr hilfreich und nützlich einschätzen, bedanken. Sie haben unsere Arbeit sehr erleichtert und stellen für jeden einzelnen Mandatar eine sehr gute Basis dar, um im jeweiligen Bereich die wichtigsten Informationen zu finden. Herzlichen Dank an das Ministerium!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war zuletzt auch eine Forderung der Freiheitlichen Partei, nicht so viele Gesetze in das Budgetbegleitgesetz zu verpacken, damit wir für die wesentlichen Bereiche der Budgetbehandlung genügend Zeit zur Verfügung haben. Es war aus meiner Sicht bemerkenswert, dass die Oppositionsparteien in den Ausschüssen ein wenig widerstandslos waren, diesem Budgetbegleitgesetz zwar nicht zugestimmt, aber diesen Gesetzen freien Durchlass gegeben haben. (Abg. Silhavy: Was heißt das „freien Durchlass gegeben haben“?) Das gibt schon ein wenig Anlass zur Vermutung, dass die Vorgehensweise der Regierungsparteien, einerseits wenige Begleitgesetze zu machen, andererseits vernünftige Begleitgesetze zuzulassen, wie beispielsweise die Anhebung des Pflegegeldes – übrigens ist dies die erste Anhebung seit dem Jahre 1995 –, Initiativen zur Belebung des Arbeitsmarktes, eine Erhöhung der Sportförderung, der Umweltförderung, mehr Geld für die Umwelt, für den Arbeitsmarkt vorzusehen und der Verkauf der Bundesanteile an den Wohnbaugenossenschaften richtig war.
Damit komme ich wieder zurück zum Thema,
meine Vorredner sind ja abgeschweift in einen Bereich, der nicht unmittelbar
mit dem Budgetbegleitgesetz zusammenhängt. Wenn ich mir den Bericht anschaue,
vor allem den Minderheitsbericht zum Budgetbegleitgesetz, den die SPÖ
hineinreklamiert hat, so habe ich ein wenig das Gefühl, als ob Österreich einen
Kommissar zur Seite gestellt bekommen muss, weil unsere Staatsfinanzen und die
wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitslosenzahlen ja so katastrophal
sind. (Abg. Silhavy: Leider!)
Ich darf Ihnen etwas vorlesen, was sehr interessant klingt:
Seit der letzten Dekade habe ein strategischer Wandel in der Politik Österreich zu einem europäischen Vorzeigeland bei Reformen gemacht. Dieser Politikwechsel sei notwendig gewesen, um seit langem bestehende Ungleichgewichte auszuräumen, Wachstumspotenzial der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. – Das, meine Damen und Herren, ist Inhalt eines Berichtes des Internationalen Währungsfonds, der Österreich zubilligt, als eines der stabilsten Länder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu gelten und führend zu sein, wenn es darum geht, bei den Lissabon-Zielen die Bestrebungen voranzutreiben. Wenn Sie also versuchen, Österreich, die Arbeit der Regierung abzuqualifizieren, dann, muss ich sagen, führt das an den realen Fakten vorbei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein anderer Punkt, der auch in diesem Minderheitsbericht von Ihnen angeführt wird, ist, dass bei uns beispielsweise die öffentliche Verschuldung zugenommen hat, und das in einem Ausmaß, wie das in keinem anderen europäischen Land zu verzeichnen ist. – Das ist völliger Unsinn! Die Europäische Kommission hat – das sind aktuelle Daten – in ihrer Herbstprognose festgestellt, dass der öffentliche Verschuldungsgrad Österreichs im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt 63,7 Prozent ausmacht und im Jahr 1996 – nur zum Vergleich – der Schuldenstand an der Grenze zu 70 Prozent lag. Die Abgabenquote wird im kommenden Jahr bei 41,7 Prozent liegen; im Vergleich dazu lag sie im Jahre 1999 bei 44,4 Prozent. Dass wir, wenn wir die Familienförderungen und das Kin-