Den Beschäftigten des Bundessozialamtes,
die hervorragende Arbeit leisten und bei denen wir uns alle bedanken sollten,
möchte ich versichern, dass wir genau darauf schauen werden, welche
Qualifikationen und Qualitäten künftige Leiter des Bundessozialamtes haben
werden und dass hier keine Parteibuchwirtschaft Einzug hält. (Beifall bei
der SPÖ.)
12.36
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten
Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen ist entsprechend eingebracht, ausreichend
unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Mag. Christine Lapp und KollegInnen betreffend jährliche
Valorisierung des Pflegegeldes, eingebracht im Zuge der Debatte zum
Budgetbegleitgesetz 2005 (649 d.B.)
Die Valorisierung des Bundespflegegeldes
ist natürlich positiv zu beurteilen.
Allerdings hat das Pflegegeld seit
seiner Einführung 1993 16 Prozent an Kaufkraft verloren. An der
Problematik, dass die Pflegegeldleistungen und die zugrunde liegenden
Stundensätze nicht annähernd in der Lage sind, professionelle Pflegehilfe
einzukaufen, ändert die vergleichsweise unbedeutende Valorisierung faktisch
nichts.
Das durchschnittliche Pflegegeld beträgt
im Jahr 2004 monatlich 386 €, eine Anhebung um 2 Prozent sind
also rund 7,7 € monatlich. In der Pflegestufe 1 beträgt die Anhebung
2 Euro 90 Cent und in der Pflegestufe 2 lediglich 5 Euro
40 Cent.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, dem Nationalrat
unverzüglich eine Novelle zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes zur
Beschlussfassung zuzuleiten, in der die jährliche Valorisierung des
Pflegegeldes mit mindestens der Inflationsrate vorgesehen wird.“
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Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.36
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! SPÖ-Kollege Moser hat in seiner Rede von Budgetkosmetik im Rahmen dieser Budgetbegleitgesetze gesprochen. – Ich möchte mich auf drei Punkte beziehen, in denen diese „Kosmetik“ den Betroffenen sehr vorteilig ist.
Zum einen beziehe ich mich auf das Bundes-Sportförderungsgesetz. Der Antrag wurde vom Kollegen Lichtenegger bereits erwähnt: Um ab 2007 die finanzielle Zukunft der