Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 54

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Erreichung der Klimaschutz­ziele; Frau Abgeordnete Mandak von den Grünen hat diese Frage gestellt. – Wir kön­nen oder wir müssen das Klimaschutzziel bis dato nicht erreichen! Wir haben eine völkerrechtliche Verpflichtung, in den Jahren 2008 bis 2012 diese minus 13 Prozent des Wertes aus dem Jahr 1990 zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Gehen Sie davon aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in dieser Zeitspanne dieses ambitionierte Ziel in Österreich auch realisieren werden!

Was die Frage der Bundesforste betrifft, ist Folgendes zu sagen: Übertragung des Pensionsfonds, Rückstellung aus den Bundesforsten und Übergabe der Pensionsleis­tung in die öffentliche Hand – da müssen Sie zum einen auch dazu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir auch Rücklagen ins Grundvermögen umgewan­delt haben.

Zum anderen zitiere ich einen sehr unverdächtigen Partner zu der Frage, wie das von außen gesehen wird. Der ÖGB hat eine Stellungnahme zur Übertragung der Pensi­onsrückstellung abgegeben, und ich zitiere: Dass für alle relevanten Fragen und die gesamte Abwicklung der Zusatzpensionen für Pensionisten der ÖBf AG künftig das Bundespensionsamt zuständig ist und somit auch in der Zukunft eine einzige Stelle zuständig ist, wird ausdrücklich positiv beurteilt. – So viel zu den von Ihnen vorge­brachten Bedenken in dieser wichtigen Weichenstellung für die Österreichischen Bun­desforste. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.48

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

11.49

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Budget für Landwirt­schaft und Umwelt, und wir diskutieren diese Kapitel unter einem, weil unter Bundes­minister Pröll die Interessen von Landwirtschaft und Umwelt bestens koordiniert, abge­stimmt und entschieden werden und weil weiters unter Bundesminister Pröll die Inter­essenabstimmung mit den übrigen Bereichen, mit Wirtschaft, mit Gesundheit, bestens funktioniert. Anhand von drei Beispielen möchte ich das im Folgenden auch aufzeigen.

Erstens: Gentechnikgesetz – Abstimmung zwischen Gesundheitsbereich und Landwirt­schaft.

Zweitens: Abfallwirtschaft – Abstimmung zwischen Wirtschaft und Umwelt.

Oder drittens ein Beispiel aus dem Bereich der Energiewirtschaft: das Ökostromge­setz – Abstimmung zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft.

Alles in allem ein rundes Paket. Landwirtschafts- und Umweltpolitik sind auch Wirt­schaftspolitik, und ich danke Bundesminister Pröll dafür, dass er sich hier immer wieder vernetzt und über den Bereich Landwirtschaft hinaus positiv wirkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben gerade für die Zukunft einige Schwerpunkte gesetzt, so im Bereich der Bei­mengung von Biotreibstoffen, im Bereich der Altlastensanierung, wo wir Fehler aus der Vergangenheit beheben müssen, aber auch in der Siedlungswasserwirtschaft, wo es darum geht, das kostbarste Gut, das Österreich überhaupt hat, nämlich unser Wasser, zu schützen und die Ressource Wasser auch gezielt einzusetzen.

Es ist heute auch schon des Öfteren der Bereich Klima, Klimastrategie angesprochen worden. Es ist sehr wohl wichtig, dass wir da auch zukünftig unsere Hausaufgaben machen. Das zeigen auch die Budgetzahlen im Umweltbereich: 90 Prozent der Mittel