mentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.06
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Spätestens seit das US-Pentagon in seiner weltweit aufsehenerregenden Studie festgestellt hat, dass vom Klimawandel eine größere globale Gefahr droht als vom schärfstens zu verurteilenden und zu bekämpfenden Terrorismus, sollte uns wohl klar sein, welche politischen Schwerpunkte hier zu setzen sind. Ich stelle die Frage: Was macht unsere Bundesregierung? – Sie setzt die Prioritäten genau umgekehrt, also meiner Meinung nach falsch.
ÖVP und FPÖ rüsten militärisch auf, kaufen die teuersten Kampfbomber, als wollten sie Minisupermacht spielen – und vernachlässigen den Klimaschutz. Damit verspielen Sie die finanziellen Spielräume der nächsten Jahre und zerstören auch die Sicherheit der kommenden Generationen, denn gegen die zunehmenden Stürme und Wetterextreme können Sie mit Ihren Kampfbombern, Kampffliegern noch so viele Angriffe fliegen, es wird niemandem nützen.
Herr Umweltminister, ich nehme Ihnen Ihr Bemühen um eine verbesserte Umweltpolitik ja ab, doch Ihre Regierungskollegen Bartenstein, Grasser, Platter und Bundeskanzler Schüssel halten Sie leider an einer ganz, ganz kurzen Leine. Diese Herren verfolgen alle möglichen Ziele, aber leider keine Umweltschutzziele.
Statt dieser Brems- und Umweltblockadepolitik könnte, ja müsste Österreich Investitionsprogramme in modernste Technologien, in die weitere Erforschung und Verbesserung alternativer Energiegewinnungstechniken und – auch das wäre wichtig – verstärkt in systematische Wärmedämmung der Gebäude starten. Neben dem Nutzen der Umwelt, der Reduzierung der Treibhausgase und dem Energiespareffekt kämen solche Initiativen auch dem Wirtschaftsstandort Österreich und der Beschäftigung zugute.
Doch all das scheint diese Bundesregierung nicht zu interessieren, und das finde ich traurig. Insbesondere bei der Budgetierung der Umweltförderung spiegelt sich die verkehrte und verfehlte Schwerpunktsetzung bei der Klimapolitik wider. Statt schwerpunktmäßig Projekte im Ausland zu fördern, wäre es doch wesentlich sinnvoller, einen verstärkten Mitteleinsatz für klimapolitische Maßnahmen im Inland vorzunehmen. Dies würde auch dem heimischen Arbeitsmarkt, der heimischen Wirtschaft und vor allem der eigenen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen.
Weiters stört es mich, dass für die Erfüllung der Ziele der NEC-Richtlinie, also der Reduktion der nationalen Emissionshöchstmengen, insbesondere zur Reduktion der Emissionen von Stickoxiden und flüchtigen Kohlenwasserstoffen, keine Schritte gesetzt werden und auch keine budgetären Mittel vorgesehen sind. Die von der Regierung genannten 30 Millionen € Erhöhung zur Erreichung des Kyoto-Ziels sind für mich nicht nachvollziehbar. Es werden hier aus den verschiedensten Bereichen Ausgaben zusammengerechnet, sodass eine entsprechende Transparenz nicht mehr gegeben ist.
Auf Grund vieler Mängel und fehlender Lösungen für die Umweltprobleme können wir dem Budgetkapitel „Umwelt“ unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)
12.09