Da Frau Kollegin Mandak diesen Bereich
angesprochen hat, auch noch ganz kurz eine Anmerkung dazu: Im Budget 2005
stehen für Familien in Krisensituationen 1,2 Millionen € für
insgesamt 373 Beratungsstellen im Bereich der Mediation oder der Eltern-
und Kindbegleitung für Familien in Scheidungssituationen zur Verfügung. Auch
das ist ein wichtiger Aspekt, und ich glaube, das sollte man als positiv
anerkennen! – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP.)
11.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11.25
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, ich werde Sie heute mit zwei Zitaten aus Berichten Ihres Hauses konfrontieren und meine Anmerkungen dazu aufbauen. Das eine ist ein Zitat aus dem Sozialbericht 2001/2002, in dem Folgendes zu lesen ist:
„Je stärker die Schere zwischen einkommensstarker und einkommensschwacher Erwerbstätigkeit aufgeht, desto mehr Anstrengung muss die Sozialpolitik unternehmen.“
Ein Satz, dem ich gerne zustimme! Ich würde ihn auch noch ergänzen und sagen: Es ist eine Anstrengung, die nicht nur die Sozialpolitik, sondern vor allem auch die Wirtschafts- und die Finanzpolitik unternehmen müssten. Aber kurzfristig, in der Bekämpfung der Symptome, ist natürlich auch die Sozialpolitik gefordert. Wir wissen ja spätestens seit der vor kurzem erfolgten Präsentation des Armutsberichtes ganz hochoffiziell, dass wir in Österreich eindeutig zwei Phänomene zu beobachten haben:
Erstens: Der Reichtum in Österreich wächst. Zweitens: Die Armut in Österreich wächst. – Ein klassisches Auseinanderklaffen der Schere, wie Sie sie angesprochen haben, ist nachvollziehbar. Es wären daher zusätzliche Anstrengungen dringend gefordert. Ich vermisse solche aber, und vielleicht können Sie, Herr Minister, in einer Stellungnahme dann darauf eingehen.
Ich darf Ihnen insbesondere die drei am stärksten armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen ans Herz legen: Es sind erstens 23 Prozent der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher armutsgefährdet – und wir wissen, dass da die männliche Formulierung nur die Vollständigkeit der Nennung ausmacht, weil das überwältigende Gros der allein erziehenden Personen in Österreich Frauen sind. Das heißt, wir haben eine von der Armutsgefährdung hauptbetroffene Gruppe, die sich mehrheitlich aus Frauen zusammensetzt.
Wir haben zweitens die Gruppe der Arbeitslosen: Von ihnen sind 23 Prozent armutsgefährdet. Wir haben gestern schon erörtert, dass die Arbeitslosigkeit zunehmend eine Arbeitslosigkeit von Frauen ist. Das heißt, auch in der Gruppe der auf Grund von Arbeitslosigkeit Armutsgefährdeten sind Frauen die hauptsächlich Betroffenen. Und wenn man dann noch weiß, dass im Bereich der Erwerbstätigen, also bei jenen, die ein Erwerbseinkommen haben, Frauen vor allem bei den niedrigen Einkommensschichten zu finden sind – bei Teilzeitbeschäftigten, wo Frauen 32 Prozent ausmachen, und bei geringfügigen Beschäftigungen, die schon gar nicht irgendwie auch nur mehr ein Durchkommen ermöglichen –, dann weiß man auch, dass die Armutsgefährdung für Frauen nicht nur in der Arbeitslosigkeit, sondern selbst bei Erwerbstätigkeit hoch ist.
Die größte Gruppe der armutsgefährdeten Personen in Österreich aber stellen die Pensionisten und Pensionistinnen dar, bei denen der Anteil der Armutsgefährdeten 35 Prozent beträgt. Auch hier wissen wir – und wir werden das morgen, nehme ich an, auch noch ausführlicher diskutieren können und müssen –, dass Frauen eine im Ver-