13.40
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angehörige nicht nur der Regierungsparteien haben mir im Vorlauf dieser Debatte erklärt (Abg. Neudeck: „Nicht nur“ ist gut!), Abgeordnete wie ich hätten keine Chance, einer Politikerpension zu entkommen; wir seien unserer Politikerpension wehrlos ausgeliefert.
Soweit ich weiß, werden auch in Zukunft
Politikerpensionen auf Grund österreichischer Gesetze überwiesen werden, und
soweit ich weiß, geht es bei dieser Frage nur darum, ob eine einfache Mehrheit
oder eine Zweidrittelmehrheit diese Gesetze ändern kann und vielleicht auch
muss. Ich nehme zur Kenntnis, dass es in diesem Haus derzeit eine
Zweidrittelmehrheit für Privilegienpensionen gibt; aber nehmen Sie
bitte zur Kenntnis, dass unsere gesamte Fraktion und auch ich, seit es diese
Debatten gibt, alles unternommen haben, um an die Stelle der
Privilegienpension für Politiker und Politikerinnen ein faires
System zu setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Warum
haben Sie dann dafür gestimmt?)
Ich bin dafür und stehe dafür, dass Politikern und Politikerinnen nichts von dem, was sie einbezahlt haben, genommen wird – das verlangen wir zu Recht auch bei anderen –, aber ich bestehe auch darauf, dass ihnen gerade in Zeiten einer Pensionsreform nicht völlig unverständliche Geschenke gemacht werden.
Unser Vorschlag hat schon vor Jahren gelautet – zur Zeit der letzten Reform; und das war der Antrag der grünen Fraktion, und einige von Ihnen können sich sicherlich noch daran erinnern –: Nehmen wir die Beiträge aus dem alten System, überführen wir sie ins ASVG, und alles, was mehr einbezahlt worden ist – und das ist sehr oft passiert –, überführen wir in eine Pensionskasse. Und fertig. Das ist ein faires System, ein System, das sich mit dem anderer Österreicherinnen und Österreicher vergleichen lässt, und das ist das einzige System, das dem laut verkündeten Prinzip der Bundesregierung: Alle werden gleich und fair behandelt!, entspricht. Alles andere ist unfair. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es wirklich etwas seltsam, dass eine große Mehrheit von Abgeordneten – nicht nur der Oppositionsparteien, sondern auch der Regierungsparteien – sich hier herstellt, um einer Minderheit von Privilegiengenießern der Zukunft politisch die Mauer zu machen. Das gilt in diesem Fall, wie bereits gesagt, nicht ausschließlich nur für die Regierungsparteien.
Ich verstehe nicht, dass sich in diesem Haus, wo es doch eine Mehrheit von Abgeordneten im neuen System gibt, die irgendwann eine ASVG-Pension beziehen werden und, zumindest in der Pension, auf keine Privilegien Anspruch haben, diese Abgeordneten nicht zusammentun und eine Mehrheit bilden für eine Gleichbehandlung – nicht nur aller Politikerinnen und Politiker, sondern aller Menschen in dieser Republik, die aus ihrem Erwerbsleben Einkünfte beziehen. Ich verstehe einfach nicht, warum sich eine Mehrheit der Abgeordneten – insbesondere der Regierungsparteien – damit selbst schadet, nur damit sie dem Kanzler, dem Abgeordneten Stummvoll und einigen anderen – einer winzigen Minderheit in diesem Haus! – Privilegien erhält.
Wir werden uns diesmal nicht durchsetzen, aber Sie werden in der Öffentlichkeit dafür kein Verständnis finden. Und wir werden wieder Anträge stellen, und ich werde mich wieder für diese Anträge einsetzen, weil ich nicht in dieses Haus gekommen bin, um mir hier eine Privilegienpension zu ersitzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Es war nie mein politisches Ziel, hier wegen einer Pension hereinzukommen, sondern es war immer mein politisches Ziel, für ein anderes, ein anständiges, ein faires und ein offenes Österreich in diesem Haus zu arbeiten. Und ich habe Anspruch