spiel durch das Kinderbetreuungsgeld, dass Frauen wesentlich schwieriger wieder zurück in den Beruf kommen können.
Dank Ihrer Politik, sehr geschätzter Herr Kollege Dolinschek, ist
es auch so, dass Frauen sehr viel länger arbeitslos sind. Wenn Sie immer wieder
sagen, dass wir eine hohe Frauenerwerbsquote haben, dann ist das darauf
zurückzuführen, dass Frauen vorwiegend in Teilzeitbeschäftigung sind. (Abg. Dolinschek:
Sehen Sie zu, dass Frauen mehr verdienen!) Nehmen Sie das endlich einmal
zur Kenntnis und schauen Sie sich eine Statistik dazu an! (Beifall bei der
SPÖ.)
Das heißt, Ihre
Politik ist weder sozial noch frauenfreundlich, sondern Ihre Politik ist
schlicht und ergreifend unsozial. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall
bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Keck.)
Wenn Sie ständig
sagen, es sei jetzt die tollste Errungenschaft in diesem Hohen Haus, dass
Frauen nach bisher 15 Jahren nun schon, wenn sie nur sieben Jahre
erwerbstätig waren, eine eigene Pension haben, dann schauen Sie sich einmal an,
wie hoch diese Pensionen sind, sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn man
nämlich sieben Jahre Erwerbstätigkeit hernimmt und sich anschaut, dass der
Durchschnitt ... (Abg. Großruck: Das ist peinlich!) –
Wenn jemand peinlich ist, dann sind das Sie! Aber das ist auch kein Problem,
das halte ich schon aus.
Wenn man das
durchschnittliche Einkommen hernimmt, das Medianeinkommen, und dann auf diese
15 Jahre die Kinderbetreuungszeiten anrechnet, dann kommt man auf eine
Pensionshöhe für Frauen, die Sie als ach so hervorragende Leistung empfehlen,
von 360 € und 45 Cent. (Abg. Dolinschek: Das stimmt nicht!
Das ist falsch!) Von dieser Pension kann keine Frau leben, das sei Ihnen
auch noch ins Stammbuch geschrieben.
Sie betreiben
durch Ihre arrogante und dilettantische Politik wirklich ein Herunterwirtschaften
der Sozialpolitik der guten Jahre und Sie diskriminieren die Frauen ganz
besonders bei dieser Pensionsreform.
Sie haben eine
historische Chance verpasst. Ihre Politik ist undemokratisch. Diese Regierung
ist der Inbegriff der sozialen Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!)
14.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.
14.35
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, ich komme
noch auf Ihre Argumente zu sprechen, das ist ja keine neue Diskussion. Es sind
immer die gleichen Dinge, die Sie sagen. Es passt Ihnen einfach parteipolitisch
nicht in den Kram, dass wir von dieser Regierung jetzt das umsetzen, was auch
Sie von Seiten der Gewerkschaftsfrauen seit Jahren gefordert haben. Das ist die
Wahrheit. Das passt Ihnen nicht in den Kram, Sie wollen es einfach nicht
wahrhaben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Achleitner hat es vorhin schon gesagt. Sogar Ihre AK-Experten sagen, dass gerade die Frauen die Gewinnerinnen dieser Pensionsharmonisierung sind. (Abg. Riepl: Das ist ja nicht wahr!) Sie wollen es nicht wahrhaben, weil es Ihnen parteipolitisch nicht in den Kram passt! Es verlässt Sie immer – das hat heute auch schon unser Klubobmann Molterer in der Früh gesagt – dann der Mut, wenn es darum geht, Reformen zu beschließen, mutig zu sein und in diesem Fall gerade auch Verbesserungen für Frauen zu erreichen. Dann verlässt Sie der Mut, dann sind Sie nicht mit