Zitat Schüssel 2, vom 22. November 2002: „Durch die weitreichende Reform 2000 wurden die Pensionen für die nächsten Jahre gesichert, weshalb aus derzeitiger Sicht keine weiteren Anpassungen nötig sind.“ – Schüssel 2002.
Aus diesen Zitaten kann man erkennen, dass
man beim Kanzler davon ausgehen kann, dass er entweder bewusst die Unwahrheit
gesagt hat – dann könnte man ihn einen Lügner nennen, was ich aber nicht
tue, weil für mich eher die zweite Vermutung die wahrscheinlichere ist, nämlich
die folgende – oder dass sich der Kanzler und die Regierung bei all ihrem
Tun der Folgen ihrer Maßnahmen nicht bewusst sind und dass sie auch nicht
abschätzen können, in welcher Art und Weise sie in das Leben der
Österreicherinnen und Österreicher eingreifen und deren Lebensstandard beschädigen.
Das ist die ganze Wahrheit, und das weiß auch Kollege Neugebauer. (Abgeordnete stehen zwischen den Bankreihen
und sprechen miteinander.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden. – Am Wort ist der Redner.
Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Denk’ ich an Schüssel in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
15.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Das war, abgewandelt, ein Zitat von Heinrich Heine. – Das Originalzitat lautet: „Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Ihre Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.50
Abgeordnete Silvia
Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Hohes Haus! Was ich hier spannend finde, ist, welche Träume
Sie, Herr Abgeordneter Posch, in der Nacht haben. – Ich wünsche Ihnen
jedenfalls für heute eine gute Nachtruhe! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Festgehalten werden muss zur Pensionsharmonisierung – und daran kann niemand rütteln –: Österreich ist mit dieser Vorlage das erste und einzige Land der Europäischen Union, das es tatsächlich geschafft hat, eine wirkliche Gleichstellung aller Pensionssysteme herzustellen. Das muss einmal honoriert werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ziel dieser Pensionsharmonisierung war es, auf der einen Seite Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Berufsgruppen herzustellen und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass jungen Menschen wieder eine Perspektive gegeben wird, sodass sie wieder Vertrauen gewinnen können. Das ist in einer Situation, in der wir wissen, dass jetzt 1 000 Beitragszahlern 350 Pensionisten gegenüber stehen, dieses Verhältnis jedoch bereits im Jahre 2030 1 : 1 sein wird, gar nicht so einfach.
Festhalten möchte ich weiters – auch wenn vielen diese vorliegende Pensionsharmonisierung kompliziert erscheint –: Die bisherigen Pensionsregelungen waren wesentlich komplizierter. Ich bin daher sehr froh darüber, dass wir jetzt Licht in diesen komplizierten Pensionsdschungel bringen konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gelungen – und das ist das Wesentliche –, dass für alle unter 50-Jährigen ein einheitliches und gleiches Pensionssystem geschaffen wurde, eine Regelung, bei der endlich Fairness im Vordergrund steht und Privilegien abgeschafft werden; ein System also, das – gerade auch im Sinne der Jugend – nachhaltig ist und Sicherheit gewährleistet.