Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Kogler, Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der österreichischen Biolandwirtschaft im Zusammenhang mit biogenen Treibstoffen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 686 der Beilagen: Abgabenänderungsgesetz 2004 (734 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Strategie zur Markterschließung für biogene Treibstoffe dringend dahin gehend zu ergänzen, dass
die sachlich gebotene Differenzierung zwischen den einzelnen biogenen Treibstoffen,
die sachlich gebotene Differenzierung zwischen biologischer und konventioneller Produktion der Ausgangsstoffe,
die Förderung möglichst regionaler integrierter Kreisläufe von Herstellung und Einsatz sowie
die Bevorrangung der unvermischten Verwendung in ökologisch sensiblen Einsatzbereichen und Gebieten
gebührende Berücksichtigung finden.
*****
Es soll also so sein, meine Damen und Herren, dass auch die Produktion dieser Biotreibstoffe entsprechend bewertet wird und eine Verbesserung des Einsatzes sowie eine gesicherte ökologische Produktion gewährleistet sind. Ich denke vor allem gerade daran, dass Pressrückstände dieser Pflanzen in der Tierfütterung verwendet werden sollen. Daher ist es wichtig, dass es so etwas wie einen ökologisch orientierten Gesamtkontext gibt. Wir von den Grünen erwarten uns jedenfalls, dass ein solcher entwickelt wird, und dazu würden wir uns selbstverständlich Ihre Zustimmung wünschen, geht es doch dabei um eine Sache, wo man Details noch ausarbeiten muss. Zielrichtung ist die Ökologisierung der Landwirtschaft ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie diesen Antrag nicht zur Gänze eingebracht haben.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich ergänze jetzt meine Ausführungen um den letzten Absatz dieses Entschließungsantrages:
„Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, angesichts des insgesamt jedenfalls bei weitem unzureichenden Beitrags biogener Treibstoffe zur Lösung der Klima- und Umweltproblematik des Verkehrssektors ihre Anstrengungen zur Reduktion des verkehrsbedingten CO2-Ausstoßes massivst zu verstärken, da ansonsten das Reduktionsziel weit verfehlt wird.“
*****
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich haben alle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zum Abbau von CO2-Emissionen Vorrang, insbesondere wenn es darum geht, eine bessere Effizienz im Verkehrssektor zu erreichen. In diesem Sinne hoffe ich,