12.18
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, es wird alles abgeschafft, sagen Sie hier heraußen. Es ist schon sehr kühn, was Sie behaupten. Österreich ist und bleibt hinsichtlich Umweltkriterien Umweltland Nummer eins! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie einen Vergleich mit Spanien
anstellen, dann muss ich sagen, wer in Spanien war, der weiß, wie dort mit der
Umwelt teilweise umgegangen wird. Bitte also diesen Vergleich hintanzustellen! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Dort möchten wir gar nicht hinkommen!)
Das, was wir wollen, ist Verfahrensbeschleunigung. Sie kommen hier heraus und sagen – die Österreicher und Österreicherinnen hören das mit an –, die UVP wird abgeschafft. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!) Gar nichts! Die Beamten müssen schneller arbeiten, die NGOs müssen bessere Argumente bringen und am Anfang schneller mit den Dingen, mit den Problemen umgehen. Wir wollen, dass Großveranstaltungen durchgeführt werden können. Ich möchte daran erinnern, Innsbruck ist bei einer Olympiade eingesprungen. Heute wäre es nicht mehr möglich, das zu machen, was früher gemacht worden ist.
Das Desaster, wie man es in Bormio gesehen hat, möchte ich in Österreich nicht erleben. 70 Prozent des gesamten Tourismus sind in Tirol. Österreich präsentiert sich mit diesen Großveranstaltungen nach außen. Und Sie gehen hier heraus und sagen, wir machen Gesetze gegen die Menschen!
Jetzt sage ich Ihnen etwas – ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete aus der Steiermark da sind (Abg. Dr. Cap: Alle sind da!) –, die Landesregierung in der Steiermark hat den Anlass dazu gegeben, weil sie schlecht gearbeitet hat. Landeshauptfrau Klasnic hat dort etwas nicht umgesetzt. Wir Abgeordnete fühlen uns verantwortlich, über diesen Anlassfall Spielberg nachzudenken und in der Gesetzgebung etwas zu verändern für die Menschen dort, für die Arbeitsplätze. Es ist noch nicht lange her: Erinnern Sie sich doch an die Situation der Wochenpendler in der Oststeiermark, in Kärnten oder auch im Burgenland! Alles Leute, die ihre Familie am Sonntag Abend oder am Montag in der Früh verlassen haben und erst am Freitag Abend, für das Wochenende also, zurückgekommen sind! Denken Sie daran, was das für die Familien, was das für die Kinder, was das für die Frauen bedeutet hat!
Sie von der Opposition behaupten, das einzige Kriterium bei diesem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sei, dass wir jetzt etwas „abschaffen“ würden. – Wir schaffen nicht etwas ab, sondern schaffen etwas neu, nämlich: Arbeitsplätze, Infrastruktur, eben gerade auch bei Großveranstaltungen, Wertschöpfung für die Menschen und so weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Heute ist es doch so – im Gegensatz zu früher –, dass beispielsweise in der Steiermark über 80 Prozent in ihrem Bundesland arbeiten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei der Arbeitsklausur von uns
Freiheitlichen wurde selbstverständlich auch über den ländlichen Raum
gesprochen: ein unglaublich wichtiges Thema, wie wir in Tirol wissen. Auch in
der Steiermark, gerade eben im ländliche Raum, ist es wichtig, Projekte umzusetzen,
und zwar schnell umzusetzen. (Zwischenrufe des Abg. Gradwohl.)
Daher: Was bedeutet das für Spielberg, was bedeutet das für die Menschen dort? Natürlich ist es so, dass die Menschen dort teilweise das Gefühl haben, dass sie von der Politik verlassen wurden. Wir Freiheitlichen werden sie nicht verlassen, denn Österreich soll auch weiterhin beim Thema Umwelt Nummer eins bleiben, ebenso was den Wirtschaftsstandort anlangt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen die ländlichen Strukturen unterstützen und wir wollen, dass die Menschen dort, wo sie