Die Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 6 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen
Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den
bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen
wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das
ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Wer dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung seine Zustimmung erteilt, den
bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit,
und damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Der Gesetzentwurf ist
also auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sachgerechte
Erweiterung und regelmäßige Evaluierung des von den Regierungsfraktionen
vorgesehenen „Schmalspur-Punkteführerscheins“.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag betreffend „Schmalspur-Punkteführerschein“
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit,
und somit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über den Antrag 494/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael
Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„SOS-Kinderdorf“, Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005
(804 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über den Antrag 508/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des israelisch-palästinensischen
„Parents’ Circle“ für den Friedensnobelpreis 2005 (805 d.B.)
Präsident Dr.
Andreas Khol: Wir gelangen
nunmehr zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter
einem durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet
ist als Erster Herr Abgeordneter Schieder. Seine Wunschredezeit beträgt
3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den antragstellenden Abge-