18.54
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute dieses Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzregionen vor. Was ist der Kern dieses Abkommens? – Das Abkommen soll unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation am Arbeitsmarkt einer sehr beschränkten Anzahl von Grenzgängern die Möglichkeit bieten, in aufgezählten Grenzregionen eine Beschäftigung aufzunehmen.
Die SPÖ – das haben meine Vorredner schon betont – hat im Außenpolitischen Ausschuss diesem Abkommen zugestimmt, aber gleichzeitig eines besonders betont, meine Damen und Herren, und das will ich heute hier im Plenum noch einmal wiederholen.
Erstens: Das Abkommen setzt seitens der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen gegen illegale organisierte Schwarzunternehmen voraus.
Zweitens und vor allem, meine Damen und Herren, bedarf es Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerade in diesen Grenzregionen zu Tschechien, wo sich die Arbeitsmarktsituation, wie ich erfahren habe, auch in den letzten Monaten nicht verbessert, sondern verschlimmert hat. Das ist eine ähnliche Situation wie in Niederösterreich.
Wir dürfen drittens bei der Umsetzung des Abkommens – und die wird sehr entscheidend sein in den nächsten Monaten – nicht am Ende des Tages an einem Punkt ankommen, wo wir sagen müssen, das Abkommen ist eine einzige Umgehung der Übergangsfristen bei der europäischen Erweiterung, und es gilt nur für den Austausch von vor allem billigen Arbeitskräften.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch Folgendes sagen: Wenn man heute jemand fragt: Wie stehen Ihre Chancen eigentlich in dem neuen Europa?, und man kriegt vielleicht zur Antwort: Für mich persönlich gut!, dann kann man nur sagen: Seien Sie froh!, denn selbstverständlich ist das beileibe nicht, meine Damen und Herren, weil auch hier die Regierung bislang wenig unternommen hat, um die Beschäftigten in diesem Land im Zuge der Erweiterung auf einem neuen, größeren Markt entsprechend abzusichern.
Da ist, glaube ich, nicht geschützt worden, Kollege Walch, da ist schon viel zu viel Zeit vertan worden, Frau Ministerin. Österreich und vor allem der Arbeitsmarkt müssen auf die Herausforderungen in Zusammenhang mit der Erweiterung vorbereitet werden. Dafür brauchen unsere Beschäftigten ein, fast möchte ich sagen, Österreich-Paket mit gezielten Maßnahmen zur Absicherung ihrer Chancen in der Zukunft. Dazu gehören, wie ich meine, ein ehrgeiziges Bildungspaket, mit dem die ArbeitnehmerInnen vor allem auch in Grenzregionen etwas anfangen können, ein forcierter Schienenausbau in die Erweiterungsländer und schließlich, so glaube ich, auch mehr Anstrengungen der Bundesregierung bei der EU, damit Österreichs Interessen bei der Erweiterung nicht zu kurz kommen. Nur so werden die ArbeitnehmerInnen in diesem Land ihre Chancen nützen können.
Wir stimmen den heutigen Vorlagen zu, aber, meine Damen und Herren, durchaus in einer kritischen Weise. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Außenminister! Es ist jetzt gerade elf Jahre her, dass die „Helden von Brüs-