Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist auch wichtig, gerade bei diesen frauentypischen ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich lasse Sie einen Halbsatz noch sprechen, aber mehr ist nicht zulässig. – Bitte.
Abgeordnete Ursula Haubner (fortsetzend): Wichtig ist, dass es gerade bei diesen frauentypischen Arbeitsverhältnissen im Bereich der Bereitschaftszeiten Überlegungen geben muss, diese Bereitschaftszeiten entsprechend abzugelten, denn das ist auch ein großer Nachteil für die Frauen.
Wie gesagt, wir vom BZÖ ...
17.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende!
(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, ich darf Ihnen ein Angebot machen, nämlich einen kurzen Exkurs in die oberösterreichische Regierungspolitik, wo bekanntlich die Grünen mitregieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Rechtsanspruch diese Kinderbetreuung, das ist ja ...!) Bei der schwarz-grünen Regierung in Oberösterreich ... – Würden Sie mich bitte ausreden lassen, ich habe mir Ihren impulshaften Bericht auch angehört!
In Oberösterreich gibt es ein neues Kindergartengesetz – Öffnung für Kinder unter dem zweiten Lebensjahr, das heißt, Frauen haben eine Chance, ihre Kinder unterzubringen, wenn sie früher arbeiten gehen wollen oder müssen. (Abg. Heinisch-Hosek: Der Rechtsanspruch ...!)
Außerdem gibt es in Oberösterreich eine Verdoppelung an Interventionsstellen gegen Gewalt an Frauen. Ein Regionalisierungskonzept ist bisher bundespolitisch wahrlich nicht gelungen.
Zwei Drittel des Budgets funktionieren nach Gender Budgeting – dass Sie das nicht wissen, finde ich besonders erstaunlich, ich habe nämlich in meinem Mail-Verteiler eine Einladung von Ihnen gefunden, wo Sie dieses Gender-Budgeting-Prinzip, das die grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker mit erarbeitet hat und das vorbildhaft in ganz Europa ist, vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also eigentlich sollten Sie wissen, dass die Grünen weiter sind, wesentlich weiter! (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann mir natürlich gut vorstellen, dass Sie ziemlich großen Frust haben. Sie sind als Frauenpolitikerin bekannt, die Leute wissen das. Frauenpolitik kostet aber auch Geld, das wissen Sie, und genau das ist momentan nicht vorhanden.
Im Regierungsprogramm stehen wunderschön irgendwelche hehren Ziele, aber es gibt keine budgetäre Bedeckung! (Abg. Heinisch-Hosek: 8 Millionen!) Wir wissen überhaupt noch nicht, wie wir all diese wunderschönen Seifenblasen finanzieren werden. 8 Millionen € sind wunderschön, aber die möchte ich zuerst einmal sehen! (Abg. Stadlbauer: Das ist ja das Problem, weil Sie es noch nicht gesehen haben!) Bis dato kennen wir nur Versprechungen, Berichte darüber, was geschehen wird, und so wie überall im Regierungsprogramm: Evaluierung des Bedarfs, Statistiken wälzen, Arbeitskreise et cetera.
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