gehend zu überarbeiten, dass neben dem vollen Einsatz für weitreichende Ziele auf EU-Ebene Klimaschutzmaßnahmen im Inland weiter ausgebaut werden und der Zukauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland nicht, wie im Entwurf vorgesehen, weiter ausgeweitet wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die großen Chancen von Klimaschutzmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich optimal genutzt werden.
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Meine Damen und Herren, im Sinne des Klimaschutzes, der Wirtschaft und des Schaffens von Arbeitsplätzen ersuche ich Sie, diesem Antrag in dieser Form zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
20.52
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Behandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Drin Ruperta Lichtenecker, Drin Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer wirksamen neuen österreichischen Klimastrategie, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 114/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (35 d.B.)
„Wer jetzt nicht handelt, geht als verantwortungslos in die Geschichtsbücher ein.“(Achim Steiner, Chef des UN-Umweltprogramms; Kurier, 17.2.2007)
Der Entwurf für eine neue österreichische Klimastrategie sieht vor, den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen in Österreich im Vergleich zur Klimastrategie aus dem Jahr 2002 deutlich weniger zu reduzieren. Konkret soll nun zugelassen werden, dass in Österreich 5,4 Millionen Tonnen Treibhausgase mehr in die Luft geblasen werden, als dies noch in der Klimastrategie aus 2002 vorgesehen war. Der Betrag, der über die flexiblen Mechanismen Joint Implementation/Clean Development Mechanism (JI/CDM) aus dem Ausland zugekauft werden soll, wird im Entwurf für eine neue Klimastrategie des BMLFUW auf neun Millionen Tonnen erhöht. In der bisherigen Klimastrategie aus dem Jahr 2002 waren es noch 3,6 Millionen Tonnen gewesen.
Obwohl der Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten zur Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen beiträgt, hat diese Strategie doch entscheidende Nachteile: Die bisherigen Erfahrungen belegen, dass österreichische Firmen bei Auslandsprojekten kaum zum Zug kommen. Im Gegensatz zu Klimaschutzmaßnahmen im Inland werden durch das Zukaufen von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland im Ausmaß von geplanten 280 Mio. Euro keine Arbeitsplätze im Inland und keine heimische Wertschöpfung geschaffen.
Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Inland hat zudem den Vorteil, dass dadurch ein starker Heim-Markt für Klimaschutztechnologie „Made in Austria“ geschaffen werden kann, der die Voraussetzung für Exporterfolge österreichischer Unterneh-
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