Bei sexuellem Missbrauch von Kindern besteht angesichts von
jährlich rund 2.500 bekannt werdenden Fällen und einer um ein
Vielfaches höher liegenden Dunkelziffer nicht zur Anzeige gebrachter
Missbrauchsfälle weiterhin massiver Handlungsbedarf. Im Regierungsprogramm
ist nur die Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei zum Schutz von Kindern
und Jugendlichen vorgesehen, ihre konkrete Ausgestaltung und Zugänglichkeit
bleibt aber offen. Dieses Vorhaben wird vom BZÖ, das gleichartige Forderungen
schon lange erhoben hat, selbstverständlich unterstützt. Sinnvoll
wäre es aber, Informationen über gefährliche
Sexualstraftäter nach ausländischem Vorbild auch für
mögliche Opfer zugänglich zu machen.
Einige aktuelle Fälle haben gezeigt, dass derzeit ein eklatanter
Mangel daran besteht, das Wissen aller, die mit einem Kind und seinen
Lebensverhältnissen in Kontakt kommen und Verdacht schöpfen
können zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Verwahrlosung und
Vernachlässigung zu verknüpfen, damit auch eine Häufung ungeprüfter
Eindrücke zum Anlass für entsprechende Überprüfungen der
Lebenssituation genommen wird. Ein entsprechender Datenverbund bzw. die
Einrichtung einer Datei, in die alle Verdachtsmomente einfließen
können, wäre daher mehr als sinnvoll.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten
nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, neben der
geplanten Sexualstraftäterdatei, die über Internet
öffentlich einsehbar gestaltet sein sollte, auch eine Datei für
Verdachtsfälle der Misshandlung oder Vernachlässigung von Kindern und
Unmündigen einzurichten, die geeignet ist, das Wissen von Lehrern,
Jugendwohlfahrtsträgern, Polizisten, Gemeinden, privaten
Hilfsorganisationen, Ärzten, Krankenhäusern, Nachbarn,
Schulkameraden etc. zu vernetzen, um bei einer Häufung von
Verdachtspunkten eine effektive Kontrolle sicherzustellen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten; das ist exakt die Zeit bis zur Sitzungsunterbrechung. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Natürlich werden in diesem Dringlichen Antrag ernste und wichtige Fragen angesprochen. Vor allem was die Frage der Kindesmisshandlung betrifft, sind wir uns einig, alle hier im Hohen Haus, dass hier nicht genug Maßnahmen gesetzt werden können, um dem sowohl vorzubeugen als auch sich mit dem Faktum selbst auseinanderzusetzen.
Was mich aber verwundert, ist der
Mut, den die BZÖ hat, heute hier so zu tun, als wäre sie politisch
gerade auf die Welt gekommen und als hätte sie nicht seit dem
Jahr 2000 maßgeblich als Regierungspartner der ÖVP und des
Herrn Bundeskanzlers Schüssel hier mitgewirkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Das kann man schon erkennen, wenn man sich die Begründung dieses Entschließungsantrages ansieht, wo schon das erste Blackout ist, in dem Sinn das „Orange“-out, denn da wird die Statistik der Kriminalitätsentwicklung von 1999 an
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