Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 144

Wenn ich mir so anschaue, was da jetzt diskutiert wird über die Weisung des ehemali­gen Vizekanzlers Herbert Haupt als Sozialminister, der gesagt hat, jetzt haben wir fünf Jahre lang Zeit, da geben wir die Weisung hinaus, dass das praktisch nicht administ­riert wird: Das ist ein irrsinnig hoher bürokratischer Aufwand, Herr Kollege Öllinger, darüber musst du dir einmal im Klaren sein! Und wenn du von Fahrlässigkeit sprichst: Weißt du, was fahrlässig ist? – So wie ihr von den Grünen bei der Familienpolitik agiert, das ist fahrlässig! Das möchte ich hier einmal unterstreichen. Ja, so ist es! (Bei­fall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht hier also weniger um das Kinderbetreuungsgeld, sondern vielmehr um den Zu­schuss – um den Zuschuss! –, dort ist nämlich das große Problem. Und dieses Pro­blem hat schon vor dem Jahr 2000 bestanden! Damals ist auch, wenn ein Übergenuss da war, nichts zurückgefordert worden. Damals waren die SPÖ und die ÖVP in einer Koalition und haben das nicht gemacht. Es ist dann hinterher aufgehoben worden, sodass hier nichts zurückgefordert wird – und somit befinden wir uns im selben Boot: Wir haben nichts anderes als dasselbe verlangt. Genau darum geht es, Herr Kollege Öllinger! Ich plädiere dafür, dass wir diese Zuverdienstgrenze ganz einfach ein für alle Mal aufheben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin auch dafür, dass wir das Kinderbetreuungsgeld im Laufe der Zeit ganz einfach valorisieren – auch das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, in diese Richtung sollten wir weiterarbeiten.

Es sind ja viele, viele Maßnahmen in der Vergangenheit gesetzt worden: Frau Bundes­ministerin, Sie brauchen nur dort anzusetzen, wo wir in den letzten Jahren begonnen haben! Wenn Sie sich genauer informieren in Ihren Sektionen, dann werden Sie auch sehen, dass es ausgezeichnet funktioniert hat. Sie brauchen nur dort weiterzuarbeiten, wo wir begonnen haben. (Beifall beim BZÖ.)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Frau Abgeordnete Binder-Maier am Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

16.58.16

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Familien, es geht um die Menschen, die mit Kindern leben, die Kinder betreuen, Kinder umsorgen. Es geht aber auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und es geht auch um ein Stück Teilhaben-Können an unserer Gesellschaft, und es geht um partnerschaftliche Teilung der Erziehungsarbeit. Deshalb, denke ich, ist es notwendig, dass dieses Kin­dergeld, so wie wir es jetzt haben, verändert wird, und die laufenden Debatten zeigen es. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, dass das Kindergeld flexibler wird. Das heißt, dass, wenn ich es kürzer beziehe, ich dadurch ein höheres „Einkommen“ – unter Anführungszeichen – habe. Es geht auch – so wie der Vorschlag von Ministerin Bures – um eine Anpassung der Kin­dergeld-Regelung für Alleinerziehende an jene von Paaren; auch das wäre gerecht und fair. Und es geht vor allen Dingen darum, meine Damen und Herren, dass der Blick in die Zukunft gerichtet wird und nicht in die Vergangenheit, so wie eine meiner Vorredne­rinnen das gemacht hat.

Flexibilisierung ist ein erster Schritt, der kleinste oder größte gemeinsame Nenner – man kann noch über vieles diskutieren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Überlegung und Anregung, die Zuverdienstgrenze gänzlich abzuschaffen und statt dessen die Wochenarbeitszeit zu reduzieren.