schauen, da können wir erfahren: 51 Prozent der Bevölkerung sind weiblich – zumindest das hat sich herumgesprochen, auch wenn die Zahl nicht ganz stimmt –, und daher dient der Einsatz der Polizisten überwiegend den Frauen in Österreich!
Und dann berühmt man sich noch damit, dass man mehr
Geld für die Bekämpfung von Gewalt, in Wirklichkeit für den
Schutz oder die Unterstützung von Opfern von Gewalt bereitstellt. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist gut und richtig, dass das Budget der Interventionsstellen aufgestockt wurde, aber es ist keine Frauenförderung! Die Beseitigung der Folgen oder die Eindämmung der Folgen von männlicher Gewalt an Frauen und Kindern können Sie mir nicht als Frauenförderung erklären. (Abg. Mag. Wurm: Leider trifft das 90 Prozent der Frauen!) Das ist notwendig und richtig, aber es ist keine Frauenförderung, Frau Abgeordnete! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Das Frauenbudget selbst erfährt eine Aufstockung auf
8 Millionen, aber wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass vor allem
die Aufwendungen für das Ministerium erhöht werden, aber nicht die
Förderungen für die privaten Einrichtungen. Das heißt, wir
dürfen mit Werbekampagnen – hoffentlich Bewusstseinskampagnen! –
rechnen, wir dürfen aber nicht damit rechnen, dass für sinnvolle
Projekte in der Frauenarbeit bei Mädchenberatungsstellen in
Österreich das Netz ausgebaut wird, dass es mehr Projekte geben wird.
(Beifall bei den Grünen.)
12.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, ich gratuliere Ihnen – nicht zum Budget, sondern zu Ihrem Fanclub! Sie haben einen wirklich sehr beachtlichen Fanclub (Vizekanzler Mag. Molterer: Der wird immer mehr!), und zwar in Form der Damen in Ihrem ÖVP-Klub.
Als ich gestern auf Grund Ihrer Budgetrede feststellte, dass Sie eine Passage gemacht haben, aus der man herauslesen kann, dass Sie ja eigentlich den Abschied nehmen wollen, da bin ich von Ihrem Damenfanclub massiv kritisiert worden. Sie haben nämlich gesagt: Jährlich zahlt jede Österreicherin und jeder Österreicher 3 050 € an Zinsen und Schuldentilgung. Und dann sagten Sie: Das ist eigentlich unzumutbar! – So steht es zumindest im Manuskript. Tatsächlich sagten Sie: Es ist unerträglich! Eine solche Hypothek würde es mit mir als Finanzminister nicht geben.
Ich frage Sie: Wie soll denn das ausschauen, dass es diese Hypothek mit Ihnen als Finanzminister nicht geben würde? – Zahlen wir jetzt keine Zinsen und keine Tilgungen mehr? Oder zahlen wir sofort unsere Schulden zurück? Woher?
Das heißt tatsächlich: Wenn man sich dieses Doppelbudget anschaut und die weitere Entwicklung bis zum Jahre 2010 betrachtet, dann kann man sagen: Es ist ganz klar und eindeutig zu erkennen, dass wir nur ganz marginal von unseren Schulden herunterkommen werden, dass wir daher in den nächsten Jahren weiterhin um die 3 000 € pro Österreicherin und Österreicher an Zinsen und Schuldentilgung bezahlen werden.
Aber eine solche Hypothek wird es mit Ihnen als Finanzminister nicht geben, sagten Sie gestern! – Es wird sie geben, Herr Finanzminister!
Sie werden mit diesem Budget von Ihrem Fanclub selbstverständlich gelobt. Das ist ganz klar! Von der Regierungspartei ÖVP – no na net! Von der SPÖ – na ja, nicht so
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite