Parlamentarische Materialien

ganz Europa. Wenn ich davon ausgehe, dass wir in einer international vernetzten Welt leben, dann ist es einfach ganz wichtig, dass hier Chancengleichheit besteht. Deswegen muss man mit der Kfz-Steuer zumindest auf den internationalen Durchschnitt kommen, ja man könnte sogar die Chance nutzen, dort Ökologisierungsmaßnahmen und Anreize zu setzen. – Das ist, würde ich sagen, durchaus notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt. Meine Damen und Herren! Der große Schritt in die Zukunft ist meines Erachtens eigentlich, dass wir uns endlich dieser Verschuldungsquote von 60 Prozent nähern und sie im Jahr 2008 unterschreiten. Schauen Sie sich einmal die internationale Szenerie an! Dort gibt es von 27 EU-Nationen 17, die schon unter diesem Rahmen liegen. Man muss sagen, im EU-Schnitt der alten Länder ist die Verschuldung ja noch wesentlich höher, nämlich bei 68 Prozentpunkten, aber dort wird sie geprägt von Italien, von Belgien und von Deutschland.

Und diese Länder sind eben dort, wo es um Bildung, um Forschung, um Infrastruktur geht, nicht vorne, sondern vorne ist Irland mit 24 Prozent Staatsverschuldungsquote, beispielsweise Dänemark mit 24 Prozent und Großbritannien mit 44 Prozent.

Das heißt, wovon ich vorher geredet habe, das müssen Sie eigentlich als Voraussetzung dafür nehmen, dass wir uns international nicht in der Schuldenbedeckung betätigen, sondern dass wir Zukunftsinvestitionen machen können.

Wovon haben wir eigentlich die letzten Jahre gelebt? – Hauptsächlich davon, dass der Export funktioniert hat. In diesem Bereich haben wir beträchtliche Steigerungszahlen: Wir haben vor sieben Jahren, als die Koalition begonnen hat, in etwa eine Exportquote – Dienstleistungen und Waren – von 41 Prozent gehabt, jetzt liegen wir bei 57 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.) Was heißt das? – Das waren die richtigen Rahmenbedingungen. Zum Zweiten heißt das aber auch, dass wir in der Globalisierung Ängste schüren, die nicht notwendig wären, denn wenn ich als Staat Österreich 57 Prozent von 100 Prozent meiner Waren aus meinen Betrieben absetzen kann, dann muss irgendwo etwas nicht stimmen mit dieser Globalisierungsangst, sondern wir sind erfolgreich, wir sind wettbewerbsstark.

Da würde ich mir auch wünschen – das ist eine kleine Kritik –, dass wir im Bereich der Initiative „go international“ die Budgetierungen für die nächsten Jahre schon in dem Ausmaß vorliegen haben, wie wir es eigentlich erwarten würden, was derzeit aber nicht der Fall ist.

Aber, wie ich eingangs gesagt habe, irgendwo ist ein Budget ein Balanceakt, irgendwo ist das Notwendige mit dem Möglichen verknüpft, und deswegen akzeptieren wir das, sind aber sicher, dass wir insgesamt aufgrund der sonstigen Rahmenbedingungen eigentlich auf einem sehr guten Weg sind. Ich finde, das Budget ist ausgewogen, das Budget ist eine gute Grundlage für mehr Wettbewerbsfähigkeit und letztlich für mehr Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

13.30

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 80