Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 100

für den Herrn Bundeskanzler von uns, und ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet: Wir wollen mehr Geld für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wir wollen auch mehr Geld für den Klimaschutz, wir wollen mehr Geld für die Bildung, wir wollen mehr Geld für die Frauenpolitik. Und falls Sie noch einen konstruktiven Vorschlag wollen, speziell ausgabenseitig: Wir finden, dass der Kauf der Eurofighter etwas Verzichtbares ist. (Abg. Strache: Und der Strom kommt aus der Steckdose!)

Für weitere Informationen und Anregungen stehen wir auch noch gerne zur Verfü­gung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.48.57

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Kapitel Außenpolitik hat der Herr Vizekanzler heute Morgen den Schwerpunkt seiner Außen­politik dargelegt und erklärt, dass Österreich sich aktiv am europäischen Einigungspro­zess beteiligen wird. – Meine Damen und Herren, wir von den Freiheitlichen werden dieses Bestreben der Bundesregierung kritisch begleiten, und wir werden Sie daran erinnern, dass, wenn es zur Neuauflage eines Verfassungsvertragsentwurfes kommt, er einer neuerlichen Ratifizierung zu unterwerfen ist und dass wir hier in Österreich auch eine Volksabstimmung über eine allfällige neue europäische Verfassung haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden im Besonderen auch die SPÖ jetzt als Bundeskanzler-Partei daran er­innern, dass sie während ihrer Zeit als Oppositionspartei gegen einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union eingetreten ist. Und wir werden sie darauf aufmerksam machen, dass sie jetzt als stimmberechtigter Teilnehmer in den Räten der Europäi­schen Union bei erster Gelegenheit gegen die Weiterführung der Beitrittsverhandlun­gen mit der Türkei stimmen und für klare Verhältnisse sorgen kann.

Meine Damen und Herren, wir werden Sie auch daran erinnern, dass die österrei­chische Bevölkerung gegen eine schrankenlose Erweiterung der Europäischen Union eintritt und dass wir Freiheitlichen das auch weiterhin vertreten werden.

Meine Damen und Herren, es geht im Rahmen der Außenpolitik nicht nur darum, diese in etwa 388 Millionen, die eine kontinuierliche Budgetentwicklung darstellen, zu kom­mentieren, sondern die Außenpolitik als solche ist immer auf den Prüfstand zu stellen.

Dass das wichtig ist, hat auch der Visa-Skandal gezeigt. Wir wissen ja, dass es in ös­terreichischen Vertretungen im Ausland Skandale in der schrankenlosen Vergabe von Visa und in der Käuflichkeit von Visa gegeben hat. Es war sehr wichtig, dass der öster­reichische Nationalrat diesen Skandal behandelt und die österreichische Bundesregie­rung bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht hat, dass dieser Skandal mit allen Kräften zu bekämpfen ist.

Es geht auch darum, zu überprüfen, in welcher Intensität die Republik Österreich hin­künftig Mittel für internationale Einsätze einbringen wird. Im Rahmen des Außenminis­teriums fließen ja viele Elemente der Budgetpolitik zusammen, so auch die Budgetpos­ten, die wir für unsere Auslandseinsätze, auch die militärischen Auslandseinsätze, be­zahlen müssen.

Es geht auch darum, dass wir alle internationalen Einsätze auf ihre Sinnhaftigkeit über­prüfen. Es wird notwendig sein, dass wir das internationale Engagement der Republik Österreich in den nächsten Jahren danach überprüfen, ob es im Interesse der Österrei-